Kommunalblog Lehrte

NGO 22d – jetzt geht es erst richtig los

Posted in Stadt Lehrte by kommunalblog on 7. August 2009

Der Paragraf 22d der Niedersächsischen Gemeindeordnung lässt allerlei Spielraum für Deutungen und vor allem für politisches Geplänkel. Das ist wie bei der Aufteilung von Wahlbezirken: jeder ist um seinen Vorteil bemüht. Allerdings ist hier wahrscheinlich niemandem klar, wie er durch Details in der Satzung zur Bürgerbefragung einen Vorteil gewinnen kann. Das ist alles Spekulation und Vermutung. (more…)

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Die Bürgerbefragung nach §22d NGO in Lehrte

Posted in Lehrte, Stadt Lehrte by kommunalblog on 6. August 2009

Seit Montag steht dieser Vorschlag der SPD auf den Internetseite in Lehrte und am Dienstag zog die Print-Presse nach. Das hört sich doch erst einmal gut an, so könnte man meinen, aber eins sei an dieser Stelle kurz vorweg genommen: auch wenn die Initiative „Mobil für Lehrte“ diesen Vorschlag seitens der SPD-Gremien sicherlich als Fortschritt sieht und sich auch heute morgen über die CDU-Aussage gefreut haben dürfte, so ist auch die „Bürgerbefragung“  noch kein richtig scharfes Schwert. (more…)