Expertenanhörung der CDU? Das kann ich auch

Am Wochenende nun wurde klar, dass sich die CDU in Lehrte inzwischen auch mit der Bürgerbefragung abgefunden hat (was gut ist) und deshalb langsam in Richtung „Sachdebatte“ überleitet. Deshalb veranstaltet der Ortsverband am 17.09. eine öffentliche Mitgliederversammlung, um über „Daten und Fakten“ zu reden, die ein Abwägen in Sachen C-Fläche leichter machen sollen.

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Eine ganz neue Kategorie „Baumarktfan“

Nach wie vor posten sich die Leute dumm und dämlich und beschimpfen dabei die Initiative „Mobil für Lehrte“. OK. Neu daran ist allerdings die Schützenhilfe von den Rechtspopulisten aus der Region. Da kommt Freude auf.

Wenn nichts mehr hilft – der Schein der Sachlichkeit

In fast allen politischen Diskussionen kommt irgendwann der Punkt, an dem sich die Kontrahenten Unsachlichkeit und Emotionalität vorwerfen. Beide Seiten meinen dann, dass sie damit der jeweils anderen Seite furchtbar einen auswischen und die Diskussion töten können: Geschäftsordnungsantrag – Ende der Debatte!
Dem ist aber nicht so: Ober sticht Unter, aber Sachlichkeit sticht nicht Emotionalität – erst recht nicht in der Politik.

CDU engagiert OBI als Ghostwriter

Nun ja, das klingt vielleicht ein wenig populistisch. Aber der CDU-Ortsverband hat als erste Partei nun öffentlich Stellung für den Baumarkt bezogen und sich dabei scheinbar konkret auf die Darstellungen aus der OBI-Mitteilung bezogen (s. Artikel dazu) oder die einfach ein bisschen umformuliert.

Man muss der CDU zu Gute halten, dass sie wenigstens in der Lage sind, irgendwelche Argumente vorzutragen, während die SPD-Befürworter ihre parteiinternen Gegner lieber mit NS-Schergen vergleichen. Qualitativ ist das also ein Fortschritt, aber Deneke-Jöhrens und Kehlich waren dem Strategen Ahrens schon immer ein paar Schritte voraus.

Will die CDU das Bürgervotum wirklich (nicht)?

Letzten Donnerstag stand im Anzeiger ein kleiner Artikel zur Haltung der Lehrter Christdemokraten zu einer Bürgerbefragung zum OBI-Markt in Lehrte. Wenn man zu deuten versucht, ist auch nach fünfmaligem Lesen völlig unklar, wie die CDU unter Fraktionschef Deneke-Jöhrens sich wohl verhalten wird.
Generell findet er das „Instrument“ Bürgerbefragung gut, hier aber nicht – und zwar aus vielen Gründen. Und nun?

Bürgerinitiative mobilisiert Bürger gegen Baumarkt

Mobilisierung-Plakat

Dieses Plakat hier hängt mittlerweile in vielen Straßen Lehrtes und wenn man den Aussagen auf der Internetseite www.mobil-fuer-lehrte.de trauen darf, dann ebenfalls in den Ortsteilen.

Dahinter stecken ein paar wenige Leute, natürlich aus dem politischen Umfeld in Lehrte, die es einfach nicht wahrhaben wollten, dass man in dieser Stadt derart „skuril“ mit dem scheinbaren Willen der Bürger umgeht. Ein paar versprengte Sozialdemokraten, die Grünen, der DGB und nicht zuletzt die inzwischen massiv tatkräftigen Einzelhändler haben es mit diesem Bündnis geschafft, innerhalb von nunmehr einer Woche, eine ganze Stadt zu sensibilisieren.
Nicht jeder ist gegen den Baumarkt, dass konnte man auch vorher schon in den Foren lesen, aber fast jeder weiß zumindest jetzt, dass es auch auf seine Meinung ankommt. Wann gab es das zuletzt in dieser Stadt?

Parteien streiten intern – was kommt für die BürgerInnen dabei heraus

Heute morgen berichtete Thomas Böger im Anzeiger über die parteiinternen Dissonanzen in der SPD und der CDU, ausgelöst durch die umstrittene Entscheidung für den OBI-Baumarkt. Die SPD-Fraktion hatte das Parteivotum schlicht ignoriert, die CDU-Fraktion hatte wohl gar nicht erst gefragt.