Kommunalblog Lehrte

Kommunalpolitik

Viele sind vielleicht der Meinung, dass man sich um Kommunalpolitik nicht wirklich kümmern müsste, dass Kommunalpolitik unbedeutend ist und ohnehin nichts bewegen kann. Das ist so nicht ganz richtig und deshalb gibt es diesen Blog.

Kommunalpolitik kann sicherlich nicht die großen Leitlinien des Lebens bestimmen. Dafür gibt es Gremien, die jenseits unseres Horizonts arbeiten, seien es Parlamente oder Lobbygruppen, welt- oder europaweit, im Bund oder im Land. Auf den ersten Seiten einer Tageszeitung stehen immer solche Themen, die sicherlich dort auch ihre Berechtigung haben: Krieg, Frieden, Klima, Steuern, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit und und und … all das hat wenig bis nichts mit Kommunalpolitik zu tun – zumindest nicht auf den ersten Blick. Aber diese Politik ist weit weg und wird zu Recht oftmals als „bürgerfern“ bezeichnet. Wie soll man auch bei globalen Themen die Belange einzelner berücksichtigen. Allein mathematisch geht das kaum und dafür sollte jeder Verständnis haben.

Das aber bedeutet nicht, dass Kommunalpolitik unwichtig ist und nichts bewegt. Zwei Dinge scheinen mir dafür besonders relevant und sollen deshalb an dieser Stelle sozusagen als „Ehrenrettung“ genannt werden.

1. Kommunalpolitik ist Politik direkt am Bürger in der jeweiligen Stadt, im jeweiligen Dorf. Kommunalpolitik ist so nah dran, dass sie konkret in die Lebensqualität der Mitmenschen eingreifen kann. Sie ist nicht dafür verantwortlich, ob jemand reich oder arm ist, aber sie kann regeln, ob sich die Menschen in ihrer Umgebung wohl fühlen. Die Begrünung, die Straße, die Ampel, die Farbe der Hausdächer, die neue Bushaltestelle oder der umgebaute Kindergarten – das sind Aspekte, die immer wieder in den Alltag des Lebens eingreifen und entscheiden, ob eine Kommune lebenswert ist oder nicht. Das Land entscheidet bei uns über die Schulformen, Klassengrößen und die Qualität der Lehrer, aber Aufteilung und Gestaltung der Schule ist Sache der Kommune. Der Bund sagt gerade, dass wir auf jeden Fall mehr Krippen benötigen – aber die Kommune muss sie bauen und verwalten.
Und so tragen die Kommunalpolitiker in den jeweiligen Orten eine (von einigen immer mal vernachlässigte) Verantwortung dafür, dass es den Mitmenschen gut geht, dass sie den Sinn von Kommunalpolitik verstehen und dass die Bürger nicht das Gefühl haben, alles wird „von oben“ entschieden und bestimmt. Nein, eine nicht zu unterschätzende Zahl von kleinen Entscheidungen werden direkt im Ortsrat/Stadtrat „um die Ecke“ gefällt. Bürger sollten ihre Kommunalpolitiker öfters einmal an dieser Verantwortung erinnern, gerade wenn die es auf der „Ehre“ des Ehrenamtes beruhen lassen.

2. Unabhängig von Vorgaben aus Bund, EU, Land usw. gibt es auch in den Kommunen immer wieder eine Menge Spielraum für Entscheidungen. Es ist mitnichten der Fall, dass Kommunalverwaltungen „nur noch“ umsetzen, was ohnehin „von oben“ angeordnet wurde. In zahlreichen Spielfeldern existiert ein großer Ermessensspielraum in Bezug auf das „Ob“ und das „Wie“ einer Maßnahme. An dieser Stelle ist Kommunalpolitik gefragt. An dieser Stelle wird gefordert, den ein oder anderen Akzent zu setzen. Bleibt man beim Beispiel „Kinderbetreuung“, so ist es eine Frage der kommunalen Entscheidung, wann genau und mit welcher Anzahl Krippen in Lehrte aufgebaut werden. Kommunen, die sich für fortschrittlich halten, haben z.B. schon vor Jahren dieses Thema verfolgt und mussten dabei nicht erst durch Bundesgesetze gezwungen werden. Vielleicht entscheidet man sich auch für eine „Übererfüllung“ des gesetzlichen Plans.

Ein weiteres Beispiel könnte in Lehrte der Bau von Blockheizkraftwerken bei Neubauten, Baugebieten etc. sein. Diese Dinger sind effizienter als die althergebrachte Stromerzeugung, aber sie ist (so ist zu vermuten) zunächst einmal teurer. Politiker im Kommunalparlament müssen also darüber entscheiden, ob sie kurzsichtig oder langfristig entscheiden wollen. Selbiges gilt für die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen. Man muss das nicht haben, aber langfristig führt kein Weg daran vorbei. Und so scheiden sich auch hier die Wege zwischen den feigen und den mutigen Kommunen. Neuerungen lassen sich fast nie ohne Bürgerstreit durchsetzen und es ist die Frage, was die Kommunalpolitiker damit machen.

Diese zwei Punkte zeigen, dass es Wesenselemente der Kommunalpolitik gibt, die sie für uns wichtig macht. Als direkter Kontakt oder als Innovationsförderer – ohne Kommunalpolitik ist unser politisches System so nicht zu verstehen und auch nicht durchzusetzen.

Wenn nun also die Leute schimpfen und kritisieren, und das soll in diesem Blog auch passieren, so ist das mitnichten eine Kritik am System KOMMUNALPOLITIK, sondern es hat vielmehr etwas mit PERSONEN zu tun. An dieser Stelle sind die Protagonisten im System gemeint und die sind – im Gegensatz zur Kommunalpolitik im allgemeinen – in großen Teilen sehr wohl sehr ersetzbar.

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