Kommunalblog Lehrte

Echte Demokraten oder Feiglinge? Der Lehrter Rat

Posted in Bürgerinitiative, Lehrte, Stadt Lehrte by kommunalblog on 3. November 2009

Heute abend ist es nach monatelangem Gezerre in allen Parteien und Fraktionen endlich soweit. Der Rat wird was beschließen. Was genau, das wird man sehen und dass es noch lange nicht feststeht, ist allemal klar. Fest stehen die Dinge erst, wenn Sie beschlossen wurden (und protokolliert). Zumindest ist man bei der SPD erst dann auf der sichereren Seite.
Heute abend also wird die Farce weitergehen, die Bürgerbefragung „generell“ abgenickt, aber eigentlich so ganz doch wieder nicht … blablabla … so lange, bis die SPD wieder eine ihrer legendären Stellungnahmen abgibt. Heute wird es eine Aussage zum Quorum geben und deshalb ist mal wichtig zu klären, was das überhaupt ist.Es steht ja zu befürchten, dass selbst die Mitglieder des Rates nur in Teilen wissen, was sie da überhaupt beschließen wollen, deshalb muss man an dieser Stelle mal kurz zwei drei Dinge erklären. Das wird die Beschlussfassung zwar keineswegs ändern (das wäre neu!), aber dem interessierten Bürger kann es vielleicht dienen, wenn er wissen will, was die im Rat eigentlich so treiben.

1. GRUNDSÄTZLICH haben sich alle Fraktionen für eine Bürgerbefragung ausgesprochen. Ebenso grundsätzlich ist aber den Fraktionen von CDU, SPD und FDP die Befragung auch wieder nicht geheuer, schließlich können sie keineswegs sicher sein, dass „Ihr“ Wunschergebnis auch eintritt. Aus dieser Angst heraus und weil sie sich darüber ärgern, sich von einer Bürgerinitiative haben in die Ecke drängen lassen und erstmalig in der Geschichte der Lehrter Kommunalpolitik offen und ehrlich einen Ratsbeschluss begründen zu müssen, versuchen sie nun die Bürgerbefragung mit Hürden zu versehen, die einen „sicheren Ausgang“ wahrscheinlicher werden lassen.
Dies gilt vor allem für CDU und SPD. Das Finanzargument der FDP ist einfach zu dämlich, als dass man es aufrichtig als vollen Ernst bezeichnen könnte.

2. Eine Bürgerbefragung nach dem Wortlaut der Niedersächsischen Gemeindeordnung wird grundsätzlich nach den Bedingungen der Kommunalwahl durchgeführt. Es gibt eine Frage, es gibt Ja/Nein-Möglichkeiten. Vorher, so wird es empfohlen, sollen in der Kommune Informationsveranstaltungen zum Sachverhalt stattfinden. Und wichtig: eine Bürgerbefragung ist grundsätzlich erst einmal für die Politik nicht bindend. Sie dient der Meinungsfindung in schwierigen Fällen und theoretisch kann die Politik danach immer noch machen, was sie will. Das unterscheidet sie vom Bürgerentscheid.
Der Bürgerentscheid nimmt den Kommunalpolitikern die Entscheidung aus der Hand und lässt die Bürger allein und verpflichtend entscheiden. Deshalb gibt es dort auch Hürden zu nehmen, bis es überhaupt zum Bürgerentscheid kommt.

3. Ein Blick in Google unter „Bürgerbefragung“ und „Niedersachsen“ zeigt aber, dass sich bisher kaum Fraktionen getraut haben, das Gegenteil vom Gewünschten zu beschließen. Macht auch Sinn, denn dann hätte man sich die Befragung auch sparen können. Es sei denn, man geht davon aus, dass die alle ohnehin zu doof sind. Und damit kommen wir zum Grundproblem: zumindest in den großen Fraktionen geht man offenbar davon aus, dass jeder Kritiker des Baumarkt-Projekts auf dem C-Gelände zu dumm ist, die komplexen Sachverhalte zu verstehen. Dabei muss man allerdings wissen, dass die Verwaltung seit dem Sommer zahlreiche Unterlagen und Informationen zum C-Gelände nachgereicht hat. Warum? Und warum waren diese Unterlagen am Tag der Entscheidung im Juni noch nicht da? Warum kommen Informationen nach der Salami-Taktik?

4. Zurück zu den Hürden. Da die Bürgerbefragung an sich kaum Hürden kennt, hat die CDU zuletzt bereits verkündet, dass sie intern nur ein Ergebnis anerkennt, welches durch Erreichen des 30% Quorums zustande gekommen ist. Die SPD in Person des Fraktionsvorsitzenden Ahrens wandelt lieber im Ungefähren. Die schauen mal und entscheiden sich dann. Das ist zumindest der letzte Stand der Dinge. „Jeder hat sein Quorum“.

Nun muss man aber mal nachfragen oder erläutern. Was das überhaupt ist, das QUORUM, denn ein in den Raum geworfener Prozentsatz bringt noch keine Klärung. Was ist gemeint?

a) Die Prozente zeigen die BETEILIGUNG aller Wähler, gemessen an allen Wahlberechtigen. Das wäre auch dem Sinn nach ein Quorum („von denen“).
Das Ergebnis wird dann bestimmt von der einfachen Mehrheit unter allen abgegebenen Stimmen.

b) Die Prozente zeigen die Beteiligung der Mehrheit der Wähler für oder gegen eine Sache, gemessen an allen Wahlberechtigen (beim Bürgerentscheid sind es 25%).
Gewonnen hat also, wer zum einen die Mehrheit aller abgegegeben Stimmen erreicht hat und zudem mit diesen eigenen Stimmen mind. xxx % aller Wahlberechtigen.

Nimmt man Fall b) für Lehrte an und geht man von einer Übernahme der Bürgerentscheid-Regelung aus (25%), dann müssten mind 8500 Menschen ihr Kreuz bei „Ja“ oder „Nein“ machen.

Nimmt man den Fall a) würden bei einem 25% Quorum 8500 Stimmen insgesamt genügen, was zur Not auch bedeuten kann, dass die Entscheidung gefällt wird durch 4251 Stimmen gegen 4249 Stimmen.

Was allerdings bisher keine Fraktion gesagt hat: Was ist bei Nicht-Erreichen des Quorums? Und damit kommt man eigentlich zum Kern. In der Regel wird dann alles so gemacht, wie ursprünglich vorgesehen, in unserem Fall also die Planung fortgesetzt. Man muss nicht böswillig sein, um CDU und gerade der SPD zu unterstellen, dass sie genau das wollen.
Deshalb ist mit großer Vorsicht mit Aussagen umzugehen, die da lauten „wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung“. Für die CDU- und SPD-Fraktion im Rat reicht es völlig aus, ein möglichst hohes Quorum anzusetzen, sich anschließend zurück zu lehnen, die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten, wie sich die Initiative „Mobil für Lehrte“, die Grünen und einige andere abmühen damit, die Leute an die Urne zu locken. Jeder Nicht-Wähler ist ein Pro-Baumarkt-Wähler, zumindest mit einem Quorum. Und deshalb ist es mehr als unlauter, zum einen ein hohes Ziel zu setzen, zum anderen aber die Spielregeln unfair zu gestalten.
Wenn CDU und SPD wirklich einen Wettstreit der Meinungen unterstützen würden, dann müssten sie konsequenterweise den Ratsbeschluss zurücknehmen und dann aktiv für den Baumarkt werben. So aber ist es eine Einbahnstraße.

Es bleibt nun zu hoffen, dass die Initiative sich von der Dreistigkeit der Ratspolitiker nicht zu sehr vergraulen lässt und ein letztes Mal mobil macht. Es wird eine Menge Überzeugungsarbeit dazu gehören, den Menschen noch klar zu machen, dass Ihre Stimme „vielleicht“ doch gehört wird, wenn es denn genug sind. Gerade für die Genossen innerhalb der Initiative dürfte es schwer sein. Ihnen wird entgegenschallen: Euch ist doch sowieso nicht mehr zu trauen.
Und irgendwie haben die Leute recht.

 

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