Kommunalblog Lehrte

Die SPD und die Willkür – ein Lehrstück – Teil 2

Posted in Bürgerinitiative, Lehrte by kommunalblog on 28. Oktober 2009

Wenn wir nach dem Artikel über die gestrige Sitzung von Bau- und Finanzausschuss in der HAZ am heutigen Tag eins wissen, dann dass die SPD-Fraktion in Lehrte in einem mehr als verrotteten Zustand ist.

Nach dem Bundestagswahldesaster hat inzwischen auf oberster Ebene der SPD die Diskussion angefangen, warum man denn wohl in den letzten Regierungsjahren die „Bodenhaftung“ verloren hat und dabei auch gleich noch die eigenen Mitglieder. Das alles ficht die Lehrter Sozis im Rat aber nicht weiter an. Sie machen weiter wie bisher und man sagt wohl nichts Falsches wenn man behauptet: die SPD-Fraktion agiert so schwammig und unzuverlässig wie die FDP zu ihren besten Zeiten.Renate Brämer schrieb dazu, dass die Sozialdemokraten ins Diffuse zurückrudern und in der Tat sind die vollmundigen Bekundungen aus dem Sommer, damals als Hans Ahrens wg. seines NS-Vergleichs einlenken musste, wieder mehr als vergessen. Sie sind nicht nur vergessen, sie sind ihnen egal und zwar „jetzt erst recht“.

Gehen wir mal davon aus, dass Parteivertreter in Parlamenten bestimmten guten Gepflogenheiten folgen sollten und dass unsere Verfassung den Parteien genau deshalb einen besonderen Status gewährt (kann man in §21 nachlesen). Gehen wir weiterhin davon aus, dass zur Meinungsbildung auch die offensive Diskussion und der Meinungsaustausch gehören. Gehen wir abschließend davon aus, dass jedem gewählten Politiker eine gewissen Grundehrlichkeit, ein Mindestmaß an Aufrichtigkeit und vor allem auch ein Quentchen Verlässlichkeit innewohnen sollte. Das ist zumindest immer das, was von Bundespolitikern jeglicher Prägung gefordert wird.

Die SPD im Rat hebelt dies komplett aus und hat ein eigenes Lehrter Modell entwickelt: den Willkür-Weg

Bisher ging es nur um gebrochene Wahlversprechen und um ein anscheinend wenig ausgeprägtes innerparteiliches Demokratieverständnis. Das war der Grund, warum im Sommer der SPD-Unterbezirk eingegriffen hat.

Nun aber wird es besser: Der SPD im Rat ignoriert den natürlichen Wunsch aller zu erfahren, wie sie denn im Fall einer Bürgerbefragung mit dem Ergebnis umgehen wird. Vertreten durch ihren Vorsitzenden Hans Ahrens lassen sie lieber verlauten, dass jeder irgendwie damit umgehen wird. Wie, das sagen sie aber nicht.
Anstatt ehrlich und offen zu sagen: a) unsere Aussagen aus dem Sommer sind uns egal, b) wir wollen keine Bürgerbefragung und c) wir werden das Ergebnis auf jeden Fall ignorieren, lassen sie Bürger, die eigene Parteibasis und alle Interessierten im dichten Nebel stehen.

Was würde wohl passieren, wenn wir Maria Flachsbarth (CDU), Bundestagsabgeordnete aus der Region, nach Steuererhöhungen, Senkung von Hartz IV Sätzen und Lockerung des Kündigungsschutzes fragen und sie antwortet mit: „Danke, dass sie mich gewählt haben, aber ab jetzt ist das mein Geschäft und ich muss Ihnen auch nicht mehr sagen, was ich wirklich will. Sie haben die Katze im Sack gekauft und das ist gut so. Danke.“

So oder ähnlich verhält es sich mit der SPD und man kann nur dazu auffordern, dass alle SPD-Ratsmitglieder immer und immer wieder darauf angesprochen werden. Auch wenn das 30% Quorum der CDU sehr abseitig ist … wenigstens gibt es eine Position und EINE POSITION ist immer noch besser als WILLKÜR, denn um nichts anderes handelt es sich bei der SPD-Ratsfraktion.

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