Kommunalblog Lehrte

Politik ist immer Glaubenssache

Posted in Bürgerinitiative, Lehrte, Stadt Lehrte by kommunalblog on 17. August 2009

Man könnte sagen, dass die Diskussion um den OBI in Lehrte die Debattenkultur auch gleich noch mit beflügelt hat. Zeit also, sich einmal grundsätzlicher mit bestimmten Dingen auseinander zu setzen und ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Deshalb hier und heute Part II der Emotion vs. Politik Einlassung: warum zur Politik auch immer eine Portion Glaube gehört.Die Überschrift mag ein wenig täuschen. Das gebe ich zu. Dennoch will ich kurz darauf eingehen, dass sich die Forderung nach dem völligen Heraushalten von Emotionen und Gefühlen aus der Politik, so wie jetzt hier in Lehrte, zwar sehr seriös anhört, aber bei genauer Betrachtung auch nicht mehr ist als eine Finte seitens der Baumarkt-Befürworter und in diesem Fall der CDU.

Diese scheinbar objektiv handelnden Menschen verkennen und wollen uns allen weismachen, dass sie qua Amt rational denken, entscheiden, handeln, während wir qua Bürgersein nur dem Eigennutz gehorchen. Dabei muss man natürlich auch und gerade bei PARTEIEN die dahinter stehenden Weltbilder ins Visier nehmen. Wer diese vernachlässigt, sträflichst beiseite schiebt, verdreht zumindest einen Teil der Tatsachen.
Es mag sein, dass der OBI keine Frage von grundsätzlich philosophischem Charakter ist, aber die hier folgenden Beispiele sollen auch lediglich die Verlogenheit aufzeigen, mit denen einige führende Mandatsträger nun meinen, sie ständen „über dem Wahlvolk“. Wie kommen die eigentlich darauf?

Beispiel CDU:

Das Irrationale liegt hier schon im Namen. Die „Christlich demokratische Union“ ist durch und durch von einem religiösen Weltbild geprägt und dieses Weltbild beeinflusst selbstverständlich ganz wesentlich die Politik. Die EU-Erweiterung und Diskussion um die christliche Wertegemeinschaft, die Debatten um den Schwangerschaftsabbruch, die Diskussionen der CSU um das Kreuz im Klassenraum – die Liste ist sicherlich lang und niemand wird hier ernsthaft behaupten, dass das christliche Weltgebäude aus Werten und Normen eine wissenschaftliche Fundiertheit besitzt. Die amerikanischen Kreationisten sehen das so, aber in Deutschland ist es noch nicht so weit. Es handelt sich dabei schlicht und ergreifend um eine „Glaubensfrage“, also die Fortsetzung uralter traditioneller Bilder, die witzigerweise bei den meisten Menschen in einem Paralleluniversum vorhanden sind.

Ebenfalls immer sehr emotionsbeladen sind die Diskussionen aus dem konservativen Lager wenn es um die Lage der Nation geht. Nicht, dass die CDU noch einen Revanchismus praktiziert, aber die Begriffe „Nation“ und „Vaterland“ für sich haben einen für manche Wählergruppen sehr ansprechenden Charakter. Zuletzt zum Zuge mit diesem Trumpf in der Hand kam Helmut Kohl, als er „uns“ die Wiedervereinigung brachte. Mehr zum Thema „Geschlossenheit, Einheit, Patriotismus“ kann man hier bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachlesen.

Beispiel SPD:

Die SPD hat es vielleicht weniger mit der Religion, aber sie setzt seit Gründung auf das Prinzip „Hoffnung“. Nämlich grundsätzlich erst einmal auf die Hoffnung, dass der Mensch a) gut ist und b) ein Einsehen hat. Für die Sozialdemokraten, von Ferdinand Lassalle bis Frank-Walter Steinmeier, war bisher immer die Grundannahme wichtig, dass es allen Menschen auf diesem Planeten gut gehen kann und dass auch alle in gleichen (guten) Lebensverhältnissen leben können, wenn man ihnen nur die Ausgangsvoraussetzungen dafür schafft. Damals waren es die Arbeiter, heute sind es die Hartz IV’ler, die Iraner, die Iraker oder sonstige gebeutelte Menschen auf diesem Planeten.
Die Sozialdemokraten blenden dabei aber konsequent aus, dass es a) Unterschiede gibt und die gleiche Basis nicht immer zum gleichen Ziel führt und b) nicht alle Menschen trotz aller Bildung (oder auch Umerziehung) sich zu sozialen, aufopferungs- und mitleidsvollen, von Egoismus befreiten Individuen machen lassen.
Dennoch ist das Leitbild stets vorhanden und in der Grundausrichtung der Parteipolitik stets vorhanden.

Beispiel FDP:

Die Freidemokraten in Deutschland haben es immer ein bisschen schwerer. Der Slogan „Freiheit um der Freiheit Willen“ ist so schwammig, dass sich darunter einfach alles und nicht fassen lässt. Sicherlich hat der Liberalismus in den Zeiten der (gescheiterten) Deutschen Revolution 1848 ihre Verdienste gehabt, aber danach wird es schwierig mit der Einordnung.
Ihr Hauptprinzip scheint der denkbar einfache Satz zu sein: Jeder ist seines Glückes Schmied. Das ist selbstverständlich genau das Gegenteil von der Annahme der Sozialdemokraten und die Ausprägung und Wichtigkeit bei der FDP schwankt auch von Legislatur zu Legislatur.
Wo aber greift die FDP die Emotionale Schiene an? Die FDP ist sehr schnell bei der Sache, wenn es darum geht, ihrem Freiheitsbegriff die Unfreiheit gegenüber zu stellen. 2007 skandierten sie noch „Freiheit statt Sozialismus“.
Unfreiheit als Begrifflichkeit ist sehr hart und es hört sich klar und deutlich nach Bedrängung an. Man könnte fast Angst davor haben. Aber was ist mit der „Unfreiheit“ der Liberalen im Zweifelsfall gemeint. Dass es keine Menschen 2. und 3. Klasse mehr geben soll (im Wartezimmer), dass in Deutschland die Gehaltsschere nicht auseinander klaffen soll, dass Menschen hier von ihrem Job leben können, dass es keine Unterscheidung zwischen diesen und jenen Leistungsträgern in der Gesellschaft gibt?
Für mich hört sich das zunächst einmal wenig angsteinflössend ein, zumindest nicht im Sinne einer physischen Bedrohnung, dies solche Vergleiche evtl. noch rechtfertigen könnten.
Die FDP wird nicht ohne Grund immer noch als die Partei der Besserverdienenden bezeichnet und letztlich ist ihre Politik immer noch rein egoistisch motiviert, sieht man mal von den wirklich „Liberalen“ im philosphischen Sinne ab. Die Durchsetzung egoistischer Interessen in einem Parteibündnis kann man aber schwerlich als unemotional und streng rational bezeichnen, zumindest nicht im Sinne einer auf das Gemeinwohl ausgerichteten Politik.

Soviel wohl erst einmal dazu, warum zumindest die etwas größeren Parteien ganz und gar nicht weit weg sind (und sein können) von Emotionen, Gefühlslagen, Werten und Normen. Es sei mir nachgesehen, dass die GRÜNEN und die LINKE hier nicht aufgeführt sind.

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