Kommunalblog Lehrte

Wenn nichts mehr hilft – der Schein der Sachlichkeit

Posted in Bürgerinitiative, Lehrte, Stadt Lehrte by kommunalblog on 16. August 2009

In fast allen politischen Diskussionen kommt irgendwann der Punkt, an dem sich die Kontrahenten Unsachlichkeit und Emotionalität vorwerfen. Beide Seiten meinen dann, dass sie damit der jeweils anderen Seite furchtbar einen auswischen und die Diskussion töten können: Geschäftsordnungsantrag – Ende der Debatte!
Dem ist aber nicht so: Ober sticht Unter, aber Sachlichkeit sticht nicht Emotionalität – erst recht nicht in der Politik.Wenn nun die Lehrter CDU von der Initiative „Mobil für Lehrte“ weniger Emotionalität verlangt, dann verkennt und verdreht sie wissentlich oder unwissentlich mehrere Teilaspekte, auf die mal grundsätzlich eingegangen werden sollte.

1. Die Initiative ist keine Ansammlung von Politikerinnen und Politikern, sondern i.S. einer Bürgerinitiative Sprachrohr von inzwischen vielen Hundert oder auch Tausend Bürgern. Die Messlatte ist also eine andere oder sollte eine andere sein, auch wenn unsere Politiker hier alle nur ehrenamtlich tätig sind.

2. Den großen Parteien an diesem Punkt Wahlbetrug vorzuwerfen ist nicht unsachlich sondern einfach nur Wahrheit. Dies ergibt sich aus einem Vergleich von Wahlverprechen und gegenwärtigen Aussagen und Handlungen.

3. Im Unterschied zu den Naturwissenschaften gibt es in der praktischen Politik einen Handlungsspielraum. Dieser ist eingegrenzt durch bestimmte Werte, Normen und auch religiöse und weltanschauliche Sichten. Wäre dies nicht so, könnte man praktischerweise politisches Handeln und Entscheiden durch das Ablaufen eines Computerprogramms ersetzen.
Wie sowas in der Politik aussieht, kann man z.B. an Grundsatzprogrammen ablesen und ganz offensichtlich auch an den Namen der beiden hier gemeinten großen Partei.

4. In der Diskussion nutzen die OBI-Befürworter nicht minder stark die emotionale Trickkiste, klagen über drohende Schrottplätze, Untergang des Lehrter Images, konkurrierende Kleinstädte in der Nachbarschaft etc… Was ist das mehr als das Schüren von Ängsten und der Apell an einen Lehrter Heimatpatriotismus („Ich habe OBI, also bin ich.“).

5. Es gibt in der Politischen Wissenschaft inzwischen zahlreiche Traktate darüber, wie die Wissenschaft die Politik allmählich vereinnahmt oder dominiert – das Ganze nennt sich dann Verwissenschaftl. Unter dem Label „Politikberatung“ wird dabei immer wieder die Alibifunktion von Wissenschaft (Gutachten, Stellungnahmen etc.) angeprangert. Wissenschaft soll helfen und nicht Entscheidungen abnehmen.

6. Eher als Randbemerkung: unsere Politiker können froh sein, dass wir nicht in Japan sind. In dieser ebenfalls westlich geprägten Demokratie ist es durchaus üblich, sich selbst im Hohen Haus einmal zu prügeln und auf jeden Fall anzuschreien. Ist doch also alles mehr als zivilisiert hier. Das ist immer eine Frage des Maßstabes.

Die genannten Punkte, und wahrscheinlich noch mehr, müssten also in den kommenden Tagen und Wochen an dieser Stelle noch einmal dezidiert beleuchtet werden, was hiermit angekündigt sei.

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