Kommunalblog Lehrte

CDU engagiert OBI als Ghostwriter

Posted in Bürgerinitiative, Lehrte, Stadt Lehrte by kommunalblog on 14. August 2009

Nun ja, das klingt vielleicht ein wenig populistisch. Aber der CDU-Ortsverband hat als erste Partei nun öffentlich Stellung für den Baumarkt bezogen und sich dabei scheinbar konkret auf die Darstellungen aus der OBI-Mitteilung bezogen (s. Artikel dazu) oder die einfach ein bisschen umformuliert.

Man muss der CDU zu Gute halten, dass sie wenigstens in der Lage sind, irgendwelche Argumente vorzutragen, während die SPD-Befürworter ihre parteiinternen Gegner lieber mit NS-Schergen vergleichen. Qualitativ ist das also ein Fortschritt, aber Deneke-Jöhrens und Kehlich waren dem Strategen Ahrens schon immer ein paar Schritte voraus.Allerdings ändert die Übernahme des OBI-Argumentationspapiers nichts an dem großen Deutungsrahmen, den auch diese Aussagen zulassen. Ob nun von OBI oder von der CDU – es ist sicherlich nicht die Aufgabe der Presseabteilung gewesen, den Schaden für die Stadt Lehrte zu benennen. So kann man selbstverständlich der Meinung sein, dass 10% der Verkaufsfläche mit „innenstadtrelevantem“ Sortiment sehr wenig seien, man kann aber auch ausrechnen, dass die meisten Einzelhändler in der Burgdorfer Straße und im Neuen Zentrum (und überall anders auch) eine Fläche von 600 qm gar nicht erst zur Verfügung haben. Das ist alles eine Frage der Relation. Naja, und die Aussage, dass jeder große Einzelhändler schlimmer wäre macht die Sache an sich nicht besser.

Interessant ist allerdings die auf der CDU-Seite genannte Gewerbesteuerschätzung i.H.v. 600.000,- €. Das klingt ein wenig nach einem „Bieterwettbewerb“ im Wahlkampf ( z.B. bietet die LINKE zur Zeit 2 Mio. Arbeitsplätze, die SPD dagegen 4 Millionen). Interessant ist das deshalb, weil dieses vielleicht nicht unwichtige Pro-Argument in der bisherigen monatelangen Diskussion nie gefallen ist und dabei hätte man es sich doch wirklich einfach machen können damit. Es war nie die Rede von derart vielen Arbeitplätzen und es war nie die Rede von so viel Gewerbesteuer.
Da stellt sich dem unbescholtenen Bürger also die Frage, ob man sich nun einfach Dinge ausgedacht hat, die später auf Grund „der allgemeinen wirtschaftlichen Lage“ oder sonstiger Vorkommnisse leider nicht mehr einzuhalten sind.

Zum Thema Gewerbesteuer ist ergänzend zu sagen, dass OBI nicht, wie von der CDU beschrieben, nach „einem Grundprinzip“ verfährt. „Die OBI Märkte werden als OBI AG-eigene Standorte bzw. im Franchising oder als Joint Ventures geführt.“ So beschreibt es OBI selbst und ohne ein Betriebswirtschaftsexperte zu sein, klingt das sehr nach einer hohen Flexibilität in der Auslegung. Frau Bürgermeisterin hat sicherlich nicht ohne Grund NICHT mit den riesigen Gewerbesteuern gewuchert.

Es scheint also langsam in die Argumentationsphase überzugehen und die CDU hat das erkannt. Ob sie damit nun allerdings noch schnell vor der nächsten Ratssitzung und der dann vielleicht von der SPD eingebrachten „Bürgerbefragung“ Stellung dagegen beziehen wollen und die SPD-Kollegen im Rat von der Befragung abbringen wollen, oder ob sie schon einmal vorzeitig in den Kampf um die besten Argumente für die Bürgerfragung eintreten, das ist leider nicht klar geworden.

Vielleicht kann da mal jemand fragen. Vielleicht ein CDU-Mitglied, welches gegen den Baumarkt auf der C-Fläche ist. Soll es welche von geben.

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Eine Antwort

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  1. Andre Tepper said, on 14. August 2009 at 14:53

    Es ist schon sehr traurig, dass die CDU es erst 6 Wochen lang nicht gebacken bekommen hat sich zu dem Thema zu äußern und auf einmal, als OBI Stellung bezogen hat, kann es überraschend auch die CDU. Aber dann auch nur die Argumente abzuschreiben ist schon ziemlich arm. So nach dem Motto: „Lasst mal lieber die anderen arbeiten“.

    Sehr interessant ist die Aussage zum Thema Gewerbesteuereinnahmen „Es wird ein sechstelliger Betrag erwartet“. Soso, „erwartet“. Erwarten kann man viel, ich erwarte auch immer eine Gehaltserhöhung! Aber bekomme ich die dann auch wenn ich die „erwarte“?? Nein!!!
    Die CDU sollte sich mal lieber nicht zuviel „erwarten“, denn der Aufprall in der Realität kann dann sehr schmerzvoll sein.
    Durch meine Zeit in der Gewerbe- und Vergnügungssteuerstelle der Stadt Hannover habe ich sehr gut sehen können, wie solche großen Unternehmen sich „arm“ rechnen können. Da denkt man als Otto-Normalverbraucher „mensch, die müssten doch viel zahlen“ und dann, Pustekuchen. Da schlackert man richtig mit den Ohren wenn man sieht was die am ende zahlen müssen. Aber bestimmt nicht im positiven Sinne gemeint.


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