Kommunalblog Lehrte

Bürgerbefragung – Ein Frage des Vertrauens?

Posted in Stadt Lehrte by kommunalblog on 11. August 2009

Ein gesondertes Problem wird in Kürze auf die Sozialdemokraten in Lehrte zukommen. Schließlich haben sie in ihre Supererklärung vom letzten Wochenende geschrieben, dass sie zum einen eine Bürgerbefragung durchführen lassen wollen. Zum anderen aber haben sie auch geschrieben, dass sie das Ergebnis als verbindlich verstehen. Soweit ist das in Ordnung, aber damit ist es natürlich noch nicht verbindlich.

Laut Niedersächsischer Gemeindeordnung ist NGO §22d eben gerade „unverbindlich“ und, wie Herr Deneke-Jöhrens wahrscheinlich fälschlicherweise interpretiert hat, die Autorität bleibt beim Rat. Der kann immer noch machen, was er will und die Befragung als „Stimmungsbild“ deklarieren.

Was, wenn nur wenige Leute zur Wahl gehen? Was, wenn das Ergebnis knapp ausfällt?

Bei den Sozialdemokraten kommt hinzu, dass die Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Verlässlichkeit der Aussagen und Versprechen ohnehin angekratzt ist. Was also, wenn sie einfach (mal wieder) was anderes tun, als sie vorher gesagt haben? Es gäbe sicherlich sehr viel Ärger bei einem solchen Abstimmungsverhalten, aber ändern könnte man es trotzdem nicht. Und noch mehr Streit ist doch ohnehin kaum denkbar.

Sehr clever waren deshalb die Sozialdemokraten in Bad Fallingbostel. Die hatten anscheinend zwar nicht die „internen Probleme“ wie sie in Lehrte offenbar und öffentlich vorhanden sind, aber dennoch haben sie ihrem festen Wunsch, das Ergebnis einer Bürgerbefragung unabhängig vom Ergebnis der Befragung in einen eigenen Ratsbeschluss gegossen – gegen die Stimmen der CDU. Unter Punkt 6 der Ratssitzung vom 24.07.2008 wurde die „Verbindlichkeit“ in der Satzung verankert:

„Der Rat erklärt hiermit seine Absicht, dass, wie auch im Abschlussbericht der KGSt empfohlen, das Ergebnis der Bürgerbefragung in Bad Fallingbostel die Grundlage für die Entscheidung über die kommunale Fusion sein wird.“

Wo ein Wille, dort auch ein Weg. Wenn hier also Sozialdemokraten oder Christdemokraten der Meinung sind, das DARF man nicht, dann können sie einfach in Bad Fallingbostel anrufen. Dort ging das.

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