Kommunalblog Lehrte

Will die CDU das Bürgervotum wirklich (nicht)?

Posted in Lehrte, Stadt Lehrte by kommunalblog on 10. August 2009

Letzten Donnerstag stand im Anzeiger ein kleiner Artikel zur Haltung der Lehrter Christdemokraten zu einer Bürgerbefragung zum OBI-Markt in Lehrte. Wenn man zu deuten versucht, ist auch nach fünfmaligem Lesen völlig unklar, wie die CDU unter Fraktionschef Deneke-Jöhrens sich wohl verhalten wird.
Generell findet er das „Instrument“ Bürgerbefragung gut, hier aber nicht – und zwar aus vielen Gründen. Und nun?Was soll denn der gemeine Bürger damit anfangen?

Herr Deneke-Jöhrens führt zu Recht an, dass der Zeitpunkt der Befragung ungünstig ist, weil die Ratsentscheidung dazu bereits gefallen ist. Es stimmt wohl schon, dass die meisten Bürgerbefragungen VORHER und nicht NACHHER stattfinden, was auch sinnvoll erscheint. In diesem Zusammenhang weist er auf eventuell anfallende Ausfallkosten für die HBB hin. Schließlich könnten die bereits mitten in den Planungen stecken und Unmengen an Geld ausgegeben haben (was sie dann von der Stadt zurückgezahlt haben möchten). Wahrscheinlich ist auch das richtig.

Interessanter ist allerdings die Aussage, dass mit der Bürgerbefragung die Autorität des Rates geschwächt wird. Was soll der gemeine Bürger dazu sagen: Ja werter Herr Deneke-Jöhrens, die temporäre Schwächung der Autorität des Rates in einer bewußt ausgesuchten Sachfrage liegt in der Natur einer Bürgerbefragung.
Wer der Meinung ist, dass das Mandat während der Legislaturperiode dazu berechtigt, ent-erdet vom Bürgerwillen „durch zu regieren“ und entsprechende Diskussionen wie die aktuelle zu ignorieren, der kann und sollte das einfach laut und deutlich sagen.

Im Fall der CDU wäre das sogar gar nicht weiter schlimm, schließlich liegen die Christdemokraten auf der Lehrter Kommunalebene damit voll und ganz auf Bundes- und Landeslinie. Das Thema „Direkte Demokratie“ wird auch dort immer aus „verfassungsrechtlichen Bedenken“ weit weg geschoben. Argumentiert wird mit: es geht nicht, weil es verboten ist und weil es verboten ist, geht es nicht. So zumindest lautet das Fazit bei der Regions-Obereren Maria Flachsbarth.

Anders sieht das wohl der SPD-Regionsobere Matthias Miersch, ebenfalls im Bundestag vertreten, und als Jurist zumindest im Paragraphenreiten nicht ganz unbeleckt.

Herr Deneke-Jöhrens würde vermutlich auf die gravierenden Unterschiede zwischen einem Volksentscheid und einer Bürgerbefragung verweisen, aber klar dürfte wohl sein, dass auch „im Bund“ jemand auf seine Autorität verzichten müsste. Im übrigen gibt es zur Zeit eine Initiative, die CDU/CSU-Mitglieder für die Direkte Demokratie zu begeistern. Laut Forsa wollen 65% der Mitglieder auf Bundesebene dieses Instrument und unter den Erstunterzeichnern findet man prominente Christsoziale und Christdemokraten wie HORST KÖHLER, ROMAN HERZOG, EDMUND STOIBER und HORST SEEHOFER. Weniger bedeutend dagegen sind wahrscheinlich JOHANNES RAU und die ehemalige Verfassungsrichterin JUTTA LIMBACH.

Der Lehrter CDU-Fraktionschef wäre also in guter Gesellschaft, wenn er den Bürgern in dieser Stadt mehr zutrauen würde als er es jetzt gerade tut und vor allem wenn er von seiner Mandatsmacht wieder ein wenig an diejenigen abgibt, die sie ihm verliehen haben. Das gilt natürlich auch für den Rest der CDU.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: