Kommunalblog Lehrte

NGO 22d – jetzt geht es erst richtig los

Posted in Stadt Lehrte by kommunalblog on 7. August 2009

Der Paragraf 22d der Niedersächsischen Gemeindeordnung lässt allerlei Spielraum für Deutungen und vor allem für politisches Geplänkel. Das ist wie bei der Aufteilung von Wahlbezirken: jeder ist um seinen Vorteil bemüht. Allerdings ist hier wahrscheinlich niemandem klar, wie er durch Details in der Satzung zur Bürgerbefragung einen Vorteil gewinnen kann. Das ist alles Spekulation und Vermutung.Im Folgenden sind hier mal ein paar kleine Beispiele aufgeführt, die zu Unterschieden in der „Resonanz“ und der „Mobilisierungskraft“ für die Bürgerbefragung führen könnten. Allerdings weiß wissen wahrscheinlich weder die Baumarkt-Gegner noch die Baumarkt-Befürworter, was für sie gut ist. Bei Bundestagswahlen ist das anders: wenn schlechte Wahlbeteiligung, dann gutes CDU-Ergebnis.

Da also die Stadtverwaltung in Lehrte anscheinend auch wenig bis keine Erfahrungen mit einer Bürgerbefragung gemacht hat, wird sie sich mal umschauen, was denn die anderen so tun und sie wird ebenfalls auf Unterschiede stoßen:

Wahlzeitraum: In Laatzen wurde mal über das sogenannte Aqualaatzium abgestimmt. In deren Satzung sind ganz viele verschiedene Tage und verschiedene Uhrzeiten benannt, damit jeder noch vor oder nach der Arbeit wählen gehen kann.
Ein starkes Gegenbeispiel dazu ist die Bürgerbefragung im Flecken Delligsen, im übrigen ebenfalls über Schwimmbäder.

Briefwahlmöglichkeiten: Auch hier scheint es unterschiedliche Handhabungen zu geben. Auf den ersten Blick bieten die wenigsten Kommunen diese Möglichkeit an, wahrscheinlich wegen des Aufwands. Allerdings hat unsere „Nachbarstadt“ Langenhangen im Jahr 2008 ausschließlich auf Briefwahl gesetzt.

Wahlbenachrichtigung: In der Regel scheint es so zu sein, dass im Gegensatz zu „normalen“ Wahlen wie Kommunal, Bundestags- oder Landtagswahl die stimmberechtigten Bürger der jeweiligen Stadt nicht gesondert informiert werden. Aus Kostengründen ist das sogar nachvollziehbar. Das dies aber nicht so sein muss zeigt die allgemeine Satzung des Flecken Ottersberg. Die haben sämtliche Verfahrensdinge in Sachen „Beteiligung“ einheitlich geregelt.

Neutralität der Sachbeschreibung: Wer einfach mal nach „Bürgerbefragung“ und „Satzung“ im Netz sucht, wird diese o.g. Beispiele schnell finden und eben so schnell verwundert schauen, wie doch in den Satzungen sehr eindeutig der Sachverhalt geschildert wird. Das ist auch verständlich, weil die Verwaltung natürlich eine gewisse Voreingenommenheit an den Tag legt. Das das trotzdem nicht automatisch hilft, zeigt das Aqualaatzium.

Informationsveranstaltungen: Die Verwaltung hat die Aufgabe, auch über Informationsveranstaltungen / Bürgerversammlungen den Sachverhalt zu schildern und möglichst neutral die Entscheidungsfindung zu unterstützen. Nun stellt sich aber die Frage auch hier: Was ist neutral? Das Vorlesen der Verkehrsvorlage mitsamt den Empfehlungen, einem Inhalt also, dem die Baumarkt-Gegner wenig glauben schenken (s. Argumente von Mobil für Lehrte). Man könnte sagen, die Baumarktdebatte ist auf beiden Seiten von Prognosen, Vermutungen, Befürchtungen, Ängsten, Erfahrungswerten und auch Polemiken durchsetzt, so dass jede Seite versuchen wird, diese Veranstaltungen „für sich“ zu nutzen. Jutta Voß wird wahrscheinlich genau auf die Hände geschaut bei dem, was nun kommen wird.

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