Kommunalblog Lehrte

Eine lange und ehrenwerte Reihe

Posted in Lehrte, Stadt Lehrte by kommunalblog on 6. August 2009

Ich hatte gestern schon angemerkt, dass es „ganz andere“ gegeben hat, die ihr politisches Amt irgendwann aufgeben mussten oder zumindest in der Öffentlichkeit freiwillig aufgegeben haben. Menschen, die gedrängt wurden oder die selbst auf die Idee gekommen sind. Hans Ahrens ist also eigentlich kein Einzelfall, sondern er steht in einer langen Reihe von Rücktritten und wenn es ihm gefällt, dann kann er sich die Ahnengalerie auch in sein Wohnzimmer hängen.Fangen wir der Einfachheit halber mit unseren letzten beiden Kanzlern an. Helmut Kohl ward schon lange nicht mehr gemocht und gut angesehen, weder im Volk noch in seiner eigenen Partei, als er endlich als „Parteisoldat“ zum Wohle der CDU seinen Hut genommen hat. Dabei, das muss man schon sagen, hat er in jungen Jahren die Flick-Affäre durchaus noch aussitzen können. Also: eine Parteispende ist noch nichts Großes.
Weniger schön und fast bedauernswert war der letzte große Auftritt von Gerhard Schröder in der Elefantenrunde 2005: ein verzweifelter und wild herumfuchtelnder, ein völlig aufgebrachter und von sich allein überzeugter Machtmensch, der am Ende vor den reinen Zahlen kapitulieren musste. Auch wenn er die SPD 1998 glorreich in den Sieg geführt hat, so war dieser Auftritt wenig schön und zeugte von seiner schier grenzenlosen Selbstüberschätzung.

Kommt man zurück zu den Leuten, die mehr oder weniger aus den Parteiämtern geputscht worden sind, so muss man zwangsläufig auch bei Edmund Stoiber landen. Jahrelange Verdienste sind selbst in Bayern kein Grund dafür, lebenslanges Machtrecht zu besitzen. Das ist Demokratie und die gilt sogar manchmal in Parteien, auch wenn der äußere Eindruck oft trügt.

Kommen wir zu zwei ehrenwerteren Fällen. Lafontaine machte sich in der ersten Rot-Grünen Regierung aus dem Staub und gab seine letzten 30 Parteijahre und die damit verbundene Karriere auf, aber warum: aus Überzeugung??? Man mag es kaum glauben, aber so scheint es wohl zu sein, auch wenn seine neue Partei von ihm als Rechthaber und kleinem Diktator geführt wird. Ansehen und Ehre wären größer gewesen, wenn er in der SPD für die Sache gestritten hätte.
No.2 ist Franz Müntefering, der das Amt „besser als Papst“ aus familiären Gründen aufgab und weil ich schon dabei bin, aus gesundheitlichen Gründen verließ vorherMatthias Platzeck den Sozi-Chefsessel.

Weniger ruhmreich war dann der Rücktritt von Kurt Beck in der selben Funktion, genötigt, gedrängt und belagert von den eigenen Genossen. Aber okay: er hat sich auch nicht wirklich von der besten Seite gezeigt.

Eher ohne sein Dazutun und aus moralischer Pflicht musste Willy Brandt seinen Kanzleramtssessel räumen. Ohnehin politisch angeschlagen war Guillaume der berühmte Tropfen im Faß. Das war 1974.

Richtig schön dagegen sind doch Rücktritte und Rückzüge wegen Geld. Dabei, das muss man schon sagen, sind es zumeist nicht Handlungen der eigenen Bereicherung, sondern das Sammeln von Geld für die Partei, was halt nur begrenzt möglich ist und vor allem dem Staat angezeigt werden sollte. Die sogenannte Flick-Affäre kostete zumindest den ehem. Wirtschaftsminister von Lambsdorff seinen Posten, Rainer Barzel verließ den Sesse des Bundestagspräsidenten und der NRW-Wirtschaftsminister Riemer musste auch gehen. Leute wie Kohl blieben unbeschadet, auch wenn die Parteien jeweils hohe Strafen zahlen mussten. Aussitzen! Das ist das Stichwort.

Dass man Dinge auch zum Guten wenden kann, dafür ist Franz-Josef Jung ein guter Beleg. Ja, das ist der Mann, der aktuell so bemüht ist, unsere Auslandseinsätze als Verteidigungsminister zu koordinieren und den Amis zu sagen, dass es nur ungern mehr Truppen gibt. Das ist aber auch der Jung, der 2000 wegen der CDU-Spendenaffäre als hessischer Chef der Staatskanzlei unter Roland Koch seinen Hut nehmen musste.

Genau, das ist die CDU-Spendenaffäre, von der sich ab November 1999 viele erhofft hatten, dass die Schwarzen endlich mal abgestraft werden. Im Zuge dessen musste auch der Bundesinnenminister und ehemalige CDU-Vorsitzende Manfred Kanther seinen Hut nehmen und die CDU in Hessen wurde unter Feuer genommen. Roland Koch, der Wähler und Untersuchungsausschüsse belogen hatte, kam aber mit Hilfe der FDP noch einmal glimpflich um den Rücktritt herum. Der hat gutes Sitzfleisch.

Unser derzeitiger Innenminister Schäuble dagegen zog es vor, seinen Platz als Parteivorsitzender zu räumen und nicht mehr zu kandidieren. Das ist wohl besser, als dazu genötigt zu werden und öffentlich vom Parteitag abgestraft zu werden.
Insgesamt könnte man sagen, dass die vielen Ehrenwörter und die überaus beachtliche Vergesslichkeit der zahlreichen Beteiligten nicht ganz unwesentlich dazu beigetragen hat, viele weiteren Beteiligten zumindest strafrechtlich rauszuhalten. Petra Roth ist z.B. immer noch erfolgreiche CDU-Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt und als solche sehr hoch angesehen. Ihr konnte die Staatsanwaltschaft lediglich nichts nachweisen, aber an eine richtige Unschuld mag keiner glauben.

Und wenn wir schon bei Parteispenden sind, so darf auch nicht die hessische FDP mit ihrem langjährigen Vorsitzenden Möllemann nicht vergessen. Möllemann war bereits 1991 bis 1993 mal Wirtschaftsminister unter der Regierung Kohl und musste dort bereits ein erstes Mal „loslassen“, weil er offizielles Briefpapier aus dem Ministerium für private Werbung genutzt hatte (für eine Firma in der Vewandtschaft).
Möllemann war zugleich 11 Jahre FDP-Parteivorsitzender in Hessen und wurde dann aber aus dem Amt genötigt. Das hinderte ihn allerdings nicht am glorreichen Comeback zwei Jahre später, welches schließlich im Projekt 18 mündete und 2000 die FDP wieder in den Landtag führte. Sehr zu seinem Bedauern kramte aber eine Zeitung einen Waffendeal mit einem arabischen Land heraus und von 2001 bis 2003 entbrannte eine unschöne Diskussion über Antisemitismus und Palästinenserfreundschaft. Das ging soweit, dass die FDP ihn ausschließen wollte, er aber vorher austrat. Dass er dann noch Steuerprobleme hatte wurde offensichtlich, als er ebenfalls 2003 der Gerichtsbarkeit zuvor kam.

Wie kleinkariert war doch dagegen die sogenannte Bonusmeilen-Affäre. Gregor Gysi nahm damals als Berliner Wirtschaftssenator seinen Hut, Cem Özdemir wechselte den Job (um später Parteivorsitzender zu werden) und Rezzo Schlauch zahlte einfach nach.

Bedenklich ist dagegen wirklich der Rücktritt von Detlef Gloystein als Bremer Senator. Er kippte einem Obdachlosen Sekt über den Kopf, die Staatsanwaltschaft ermittelte und schon war der Zug abgefahren.

Wenn man sich dann rein thematisch den Aussagen von Hans Ahrens nähern will, muss man zwangsläufig auf den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten von Baden Württemberg blicken. Günther Öttinger hatte 2007 den damaligen Nazi-Richter Hans Filbinger als NS-Gegner bezeichnet – öffentlich. Die „Intellektuellen“ Deutschlands, aber noch wichtiger, selbst Angela Merkel fand das wenig erbaulich, weil diese Art der Darstellung erstens wenig Freunde bringt und zweitens einfach falsch ist. Öttinger sah das natürlich anders und trotz mehrmaliger Untermauerung seiner Aussagen, musste er sich irgendwann entschuldigen. Sonst wäre es wahrscheinlich unentschuldbar geblieben.
Philip Jenninger dagegen musste als Bundestagspräsident wegen einer umstrittenden Rede zu den Novemberpogromen 1938 zurücktreten. Jenningers Rede war schlichtweg falsch verstanden worden, aber dennoch erkannte er sofort die Brisanz der Lage: mit NS-Vergleichen, NS-Entschuldigungen und dem Dritten Reich insgesamt gibt es kaum Möglichkeiten der Flucht. Jeder weiß, dass es ein sensibles Thema ist und jeder sollte den Schneid haben, dafür auch die Verantwortung zu tragen.
Dies musste auch Hertha Däubler-Gmelin erfahren, als sie der Presse mitteilte, dass George W. Bush ähnlich politisch verfahre wie Hitler: Außenpolitik lenkt ab von Innenpolitik. Sie hätte es ebenfalls besser wissen müssen.

So richtig morastig wurde es dann noch einmal in Schleswig-Holstein im Zuge der Barschel- und der Schubladen-Affäre. Am Ende war Barschel tot und wenige Jahre später musste Engholm als SPD-Kanzlerkandidat zurückziehen. Alles wegen Landespolitik.

Da nehme man sich doch bitte ein Beispiel an „unserem“ Hans-Dietrich Genscher. Der hatte viele viele Ämter inne und war richtig lange Zeit an den Schalthebeln. Dennoch wußte er, wann das politische Ende kommen muss und soll: „Demokratie bedeutet die Übernahme von Verantwortung in öffentlichen Ämtern auf Zeit“.
Ähnlich hat das auch Johannes Rau gehalten.

Nun bleibt also abschließend die Frage, was man daraus lernen darf: Entweder Hans Ahrens besitzt Anstand, was ja offensichtlich nicht der Fall ist. Oder die SPD befördert ihn weg (aber wer will ihn haben). Oder die SPD zwingt ihn weg. Die erste Lösung ist wahrscheinlich für alle die beste. Hans Ahrens, it’s your turn!

Man sollte sich also vielleicht an diesem Vorbild orientieren und Hans Ahrens „befördern“. Aber wohin?

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