Kommunalblog Lehrte

Die Bürgerbefragung nach §22d NGO in Lehrte

Posted in Lehrte, Stadt Lehrte by kommunalblog on 6. August 2009

Seit Montag steht dieser Vorschlag der SPD auf den Internetseite in Lehrte und am Dienstag zog die Print-Presse nach. Das hört sich doch erst einmal gut an, so könnte man meinen, aber eins sei an dieser Stelle kurz vorweg genommen: auch wenn die Initiative „Mobil für Lehrte“ diesen Vorschlag seitens der SPD-Gremien sicherlich als Fortschritt sieht und sich auch heute morgen über die CDU-Aussage gefreut haben dürfte, so ist auch die „Bürgerbefragung“  noch kein richtig scharfes Schwert.Wer dem Link auf http://www.mobil-fuer-lehrte.de folgt, der kann sehr schnell lesen:

NGO 22d

Der Rat kann in Angelegenheiten der Gemeinde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger beschließen. Das Nähere ist durch Satzung zu regeln.

Kommt wohl also wahrscheinlich alles auf die Satzung an und irgendeinen Unterschied muss es geben zwischen dem Bürgerentscheid (22b) und der Bürgerbefragung.

Das gilt es in Zukunft noch ein wenig zu beleuchten.

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Eine Antwort

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  1. Nico Klein said, on 10. August 2009 at 14:06

    Der Unterschied ist, dass eine Bürgerbefragung prinzipiell nicht bindend ist.


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