Kommunalblog Lehrte

SPD-Fraktion: dem freien Mandat verpflichtet

Posted in Lehrte by kommunalblog on 26. Juni 2009

Auf myheimat.de startete vorgestern Abend schon eine kleine Diskussion über das Thema. Interessant war dabei der kleine Kommentar von Willi Bührich, dem Ehemann der stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD im Lehrter Rat, Gitta Bührich. Willi Bührich sprach von einer „mutigen Entscheidung“. Aber was meint er damit?

Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wem sich die SPD-Fraktion im Rat eigentlich verpflichtet fühlt? Derzeit weiß man es nicht und ohne Erklärung der SPD-Fraktion wird das auch so bleiben. Wir warten ab.

Es muss aber dringend die Frage gestellt werden, wem sich ein Kommunalpolitiker eigentlich verpflichtet fühlt: Partei, Bürger, beidem …? Und gibt es einen Unterschied?Zunächst einmal möchte ich aber darauf verweisen, dass es sich im Rat der Stadt um eine NAMENTLICHE ABSTIMMUNG handelte. Das heißt, dass im Protokoll zu dieser Sitzung sehr genau stehen wird, wer die Entscheidung zum Baumarkt mitgetragen und unterstützt hat und wer nicht. Selbstverständlich werden die Namen hier demnächst auch noch einmal genannt.

Aber weiter im Text. Wem ist ein Kommunalpolitiker verpflichtet angesichts des freien Mandats? Natürlich nur sich selbst, seinem Gewissen, je nach Spiritualität auch noch dem lieben Gott.

Nun sind die meisten Kommunalpolitiker auch irgendwann einmal in Parteien eingetreten, welche es ihnen überhaupt erst ermöglichten, über Listen oder auch Direktstimmen in den Rat einzuziehen. Die Parteien tragen zumindest immer den Löwenanteil der Wahlkampfkosten. Und was braucht man noch vor einer Wahl: ein Programm, sonst wissen die Leute gar nicht, was man will und wofür man steht.
Nun ist es fast schon selbstverständlich, dass die auf den Listen stehenden PolitikerInnen auch das Wahlprogramm kennen und manchmal sogar unterstützen.  Zumindest tun sie dies auf jeden Fall im Wahlkampf selbst und davor auch, da die Parteien sie sonst wohl nicht auf Listen platzieren würden. Aber einmal gewählt reißt dieser magische inhaltliche Faden ab – manchmal.

In einem weiteren Schritt muss man sich überlegen, wie die Parteien zu ihren Wahlaussagen kommen. In den seltensten Fällen denken sie sich abstruse Dinge aus und stellen haarsträubende Forderungen auf. Jede Partei versucht wahrscheinlich, mit dem geschriebenen Wort möglichst viele Bürger zu erreichen und zu begeistern. Man will bestimmte Mißstände beheben, drohendes Unheil verhindern, Lebensqualität steigern und solche Dinge. Deshalb ist davon auszugehen, dass eine Partei mit einem guten Ergebnis und einem bestimmten Wahlprogramm nicht völlig unabhängig vom Bürgerzuspruch zu diesem Programm in den Rat gekommen ist.

Was ist jetzt anders?

Es ist offensichtlich, und wir kommen zurück zu Willi Bührich, dass die SPD-Fraktion hier nun offensichtlich der Meinung ist, dass die Nicht-Berücksichtigung der Parteimeinung eine Heldentat war. Hans Ahrens und seine Kollegen freuen sich darüber, dass sie durch die Mißachtung des Parteivotums dem Bürgerwillen näher gekommen sind, oder mal anders: sie gehen davon aus, dass Parteiprogramme und Wahlaussagen grundsätzlich mit dem Bürgerwillen wenig zu tun haben.

Sie freuen sich über die Durchsetzung der Unabhängikeit des Mandats als Selbstzweck.

Diese wirklich seltsame Auffassung führt dazu, dass Sie sich mit der Partei streiten (was mir egal ist) und dass sie leider nebenbei vergessen haben, dem Volk aufs Maul zu schauen. Die Helden der Fraktion sind derart von sich selbst überzeugt, dass sie völlig außer Acht gelassen haben, dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass in diesem Fall die SPD-Parteiorganisation dem Bürger näher sein könnte als gedacht.

Man kann nur hoffen, dass SPÄTESTENS zur Kommunalwahl 2o11 das Regime Ahrens / Voß keine Chance mehr haben wird in dieser Stadt und ehrlich gesagt ist es mir persönlich auch durchaus recht, wir haben eine CDU-dominierte Stadtregierung. Da weiß man wenigstens was man hat: das wäre Demokratie und Transparenz als Selbstzweck.

Eine Antwort

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  1. Bürger said, on 26. Juni 2009 at 12:39

    Bisher kannte man das alles nur aus der Bundespolitik. Da geht es dann um Gentechnik, Abtreibungen oder Afghanistan-Einsätze. Ob nun die Frage „Baumarkt“ damit zu vergleichen ist …? Klar ist, dass jeder Bundestagsabgeordnete sicherlich trotzdem vorher Meinungen einholt und Stimmungsbilder sammelt. Das fehlt mir hier.


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