Kommunalblog Lehrte

SPD setzt auf Ehrenamt – mitten in der CDU-Zielgruppe

Posted in Lehrte by kommunalblog on 25. September 2008

Es war schon gar nicht so blöd von den Lehrer Sozialdemokraten, sich des Themenblocks „Feuerwehr“ zu bemächtigen. Schließlich sind sie damit in eine Art CDU-Vorfeldorganisation eingedrungen. Was für die Sozis bisher immer die Gewerkschaften, die Kleingärtner und die AWO war, sind für die CDU die eher „burschikosen“ Verbände wie die Schützen und die Feuerwehren. Sicherlich gibt es Ausnahmen, aber in einem kleinen Schwarz-Weiß-Raster kann man das so sehen.Die SPD Lehrte (also die Abteilung Kernstadt) hat sich nun bemüht, diese leicht verkrustete Sicht ein wenig aufzubrechen und ihr ist damit auch gleich eine Art Megacoup gelungen. Riesenpresse von Lehrte bis in den Niedersachsenteil und positives Feedback natürlich bei den Wehren.

Dabei ist gerade das Thema „Ehrenamt“ bei der Feuerwehr schon länger auch in Lehrte bekannt und im letzten Jahr erst wurde mit großem Aufwand eine Broschüre an alle Lehrter Haushalte verteilt. Das Thema ist einfach zu gut, als dass es bisher noch niemand aufgreifen konnte.

Im Kern geht es der SPD zunächst einmal darum, bei den Wehren dafür zu sorgen, dass die Austritte von älteren Feuerwehrleuten auf Grund der Arbeitsbelastung nicht noch weiter steigen. Unten die Eintritte fördern, oben die Austritte reduzieren, darum geht es – und immer wieder wird dabei das „Hürther Modell“ erwähnt. Was das genau ist, kann man in einem WDR-Beitrag vom 10.05.2007 ansehen.

Dass man bei flüchtiger Recherche sofort auf diverse Initiativen stößt, in Süd- und Norddeutschland, zwischen Hövelhöf und Dormagen, Rösrath und Hechingen, scheint ein kleines Indiz dafür zu sein, dass die Idee zumindest eine kleine Überlegung wert ist. Aber warum? Bei anderen Vereinen wird die Kommune auch nicht aktiv, wenn die Mitgliederzahlen sinken und der Letzte das Licht ausmacht. Die Antworten findet man im Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG) und in der passenden Verordnung über die Mindeststärke, die Gliederung nach Funktionen und die Mindestausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren im Lande Niedersachsen:

Brandschutz ist eine kommunale Pflichtaufgabe!

In letzterem Papier wird detailliert, welche Technik und wieviel Personal die einzelnen Wehren dauerhaft zur Verfügung haben müssen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Um die Technik (Fahrzeuge und Gerätehäuser) hat man sich früher immer gestritten, nun aber geht’s ans Eingemachte: PERSONAL, welches man sich nicht aus den Rippen schneiden kann. Wenn dieses fehlt, bzw. sich die Personaldecke ausdünnt, dann kann die Kommune ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen, die nach dem NBrandSchG vorgeschrieben ist:

§2 Aufgaben der Gemeinden: (1) Den Gemeinden obliegen der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung in ihrem Gebiet. Sie haben dazu insbesondere 1. eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen …..

Weiter unten kann man dann nachlesen, welches Szenario in Frage kommt, sollte eine Kommune den Pflichtaufgaben nach §2 nicht nachkommen können.

§14 Aufstellung: (1) Wird in einer Gemeinde die zur Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung erforderliche Mindeststärke der Freiwilligen Feuerwehr nicht erreicht, so ist eine PFLICHTFEUERWEHR aufzustellen. (2) Die Gemeinde regelt die Aufstellung der Pflichtfeuerwehr durch Satzung […] (3) Zum Dienst in der Pflichtfeuerwehr sind gesundheitlich für den Einsatzdienst geeignete Gemeindeeinwohner vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 55. Lebensjahr verpflichtet.

Die ältere Generation kennt das vielleicht noch aus den letzten Kriegsmonaten, als alle Wehrbereiten in den Volkssturm mussten, aber im Jahr 2008 halte ich es ehrlich gesagt für unangebracht, Zivilbürger zum Dienst am Wasserschlauch zu verpflichten. Abgesehen davon, dass die Qualität der Arbeit mehr als leiden würde, ist gar nicht auszudenken, was wohl die neuen „Freiwilligen“ über ihren Dienst denken, wenn sie per Anordnung zum Autobahneinsatz befohlen werden. In diesem Zusammenhang die Frage: Droht bei Verweigerung ein Ordnungsgeld oder sind es „nur“ Sozialstunden? Wird man dann von der Polizei abgeholt?

In einer Stadt, in der nur mit Mühe alle paar Jahre Wahlhelfer für einen Nachmittag gefunden werden und dieses schon als Anmaßung empfunden wird, sind die genannten Verpflichtungen wohl nur als blanke Theorie zu bezeichnen. Spontan habe ich auch kein real-existierendes Beispiel gefunden. Zumindest keins, welches jünger ist als 70 Jahre.

Es bleibt also als letzte Möglichkeit nur noch die Berufsfeuerwehr:

$8 Aufstellung und Auflösung: (1) Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen, andere Gemeinden können eine Berufsfeuerwehr aufstellen. […]

Die Kosten dafür kann man sich grob ausrechnen bzw. ein wenig recherchieren. Das Ehrenamt ist diesbezüglich rein fiskalisch betrachtet immer die günstigste Variante und dieses auch, wenn man das Ehrenamt, wie hier nun vorgeschlagen, z.B. mit einer Zusatzrente „versüßt“.

Soweit also die Idee der SPD Lehrte. Das man nicht alleine damit ist, solle klar sein. Der Deutsche Feuerwehrverband hat auch seinem Kongreß „Mut zur Zukunft“ zu Beginn des Jahres ein Papier ein Panel dazu durchgeführt (Download), auf dem neben vielen anderen guten Ideen auch die „Rente“ auftaucht.

Und gerade kann man lesen, dass anscheinend auch die Nachbarkommunen-Sozis aus Burgdorf die Idee gar nicht so schlecht finden – zumindest wird die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen.

Bleibt abschließend die Hoffnung, dass die Lehrter Sozialdemokraten mit dieser guten Idee sorgsam aber auch engagiert umgehen und dieser hoffnungsvolle Vorstoß nicht im Sande verläuft. Sicherlich sind hier Kosten zu sehen, die langfristig auf die Stadt Lehrte zukommen werden, aber die Alternativen sind nicht wesentlich besser. Da muss abgewogen werden.

Es bleibt also abzuwarten, was unsere Frau Bürgermeisterin von dieser Idee hält (hängt wohl davon ab, wie lange sie noch Bürgermeisterin sein will) und wie „hörig“ ihr die SPD-Fraktion im Rat der Stadt folgt. Die Initiative war gut und kann zumindest als Triple-A-Vorstoß gegenüber der CDU betrachtet werden. Das war sozusagen das Contra zum CDU-Vorstoß „Lehrter Tafel“.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: