Kommunalblog Lehrte

Bürgerbeteiligung? In Lehrte? Ein Witz, oder?

Posted in Allgemein by kommunalblog on 26. September 2007

Ja, ich erinnere mich. Da war was … so kurz nach der skandalösen Mensa-Entscheidung durch den Rat der Stadt Lehrte, als mehrheitlich gegen den erklärten Willen der Schule entschieden wurde, was nun mit einem Kaufpreis jenseits der 300.000,- abgegolten wird.

Danach (wie immer) wollten alle Beteiligten Besserung geloben und zumindest die SPD hatte sich damals von den Vorstößen der Jusos beeindrucken lassen und das Thema BETEILIGUNG auf die Agenda gesetzt und diskutiert (Link). Danach blieb es dann erst einmal ruhig. Die Grünen hatten damals schon den Vorschlag gemacht, eine Zeitung herauszubringen.

Nun aber, just am Tag X für das C-Gelände, wird anscheinend aus dem Herumgerede ein Stück Wahrheit und irgendwie wollen die Rot-Grünen Koalitionäre das wohl auch in eine Anfrage münden lassen. Was Herr Schütz und Herr Ahrens da von sich geben klingt zwar ein wenig kryptisch, aber ein erster Sprung ist gemacht: die Willenserklärung. Unklar ist allerdings noch, warum nicht einfach losgelegt wird mit BÜRGERBETEILIGUNG. Die Niedersächsische Gemeindeordnung (§ 21 etc.) hat ohnehin schon einige Optionen parat, von denen in dieser Kommune wahrscheinlich bisher keine einzige genutzt wurde. Man muss also nicht so viel Wind um nichts machen, sondern einfach nur im Rat (oder sonstwo) mal den Antrag stellen:

BEI DER UMSETZUNG YXZ FORDERN WIR BÜRGERBETEILIGUNG IN FORM VON …

Die o.g. NGO lässt das auch jetzt schon zu, nur wollten unsere Kommunalpolitiker bisher nicht, dass man sich in „ihre“ Angelegenheiten einmischt. Das konnte man Ratssitzungen mit konkreten Nachfragen immer prima sehen, wenn sich dann zumeist SPD-PolitikerInnen eher ungehalten zeigen, weil sie sich auf den Schlips getreten fühlen. Kommunalpolitiker sind qua Amt unfehlbar und somit sind sie vor ein echtes Problem gestellt, sollte es wirklich mal zu einer Bürgerbeteiligung kommen.

Deshalb ist nicht die Frage, was man machen kann, sondern vielmehr, was man mit den Ergebnissen macht. Nehmen wir mal aktuelle Beispiele: Mensa Gymnasium und C-Gelände. Gegen den jetzigen Standort der Mensa hat sich die Mehrheit der Befragten ausgesprochen – der Rat hat dagegen entschieden. Sollte man bez. des C-Geländes eine Umfrage zur Akzeptanz von Baumärkten im allgemeinen und in Innenstadtlage im speziellen machen, wäre den meisten Bürgern das (wie so vieles) echt scheißegal. Diese Entscheidung würde der Rat dann aller Wahrscheinlichkeit als Legitimation nehmen und alles durchgehen lassen.

GRÜNE und ROTE müssen sich also endlich fragen lassen, wie sie mit Bürgerwünschen umzugehen gedenken. Es geht nicht um NEUES NEUES NEUES, sondern darum, dass die bekannten Möglichkeiten konsequent (und nicht nach Belieben der Koalition oder der Bürgermeisterin) eingesetzt werden.

Was wäre z.B., wenn ein eigener Ausschuss damit befasst würde, dem zugewählte BürgerInnen angehören und der für jedes Vorhaben separat entscheidet. Das hört sich kompliziert an, aber im politischen Alltag scheint sonst alles unterzugehen. Zumindest wäre darüber gewährleistet, dass überhaupt etwas passiert, da ja ein hauptamtlicher Bediensteter nicht zu finanzieren ist. Und ich bin mir auch sicher, dass man eine Lücke innerhalb oder außerhalb der NGO findet, nach der man so ein Gremium erschaffen kann. Ein überparteiliches Gremium gibt Empfehlungen ab, und zwar öffentlich. Das wäre gut. Dann müssten die sich alle immer dafür rechtfertigen, dass sie dagegen waren.

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Eine Antwort

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  1. AlbertG said, on 7. April 2008 at 22:52

    „Es irrt der Mensch solang er strebend sich bemüht.“ Der Preis für die Mensa wird vorraussichtlich bei schlappen 4 Mio.€ liegen. Lehrte hat es ja dank der Stadtwerke!


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