Echte Demokraten oder Feiglinge? Der Lehrter Rat

Heute abend ist es nach monatelangem Gezerre in allen Parteien und Fraktionen endlich soweit. Der Rat wird was beschließen. Was genau, das wird man sehen und dass es noch lange nicht feststeht, ist allemal klar. Fest stehen die Dinge erst, wenn Sie beschlossen wurden (und protokolliert). Zumindest ist man bei der SPD erst dann auf der sichereren Seite.
Heute abend also wird die Farce weitergehen, die Bürgerbefragung „generell“ abgenickt, aber eigentlich so ganz doch wieder nicht … blablabla … so lange, bis die SPD wieder eine ihrer legendären Stellungnahmen abgibt. Heute wird es eine Aussage zum Quorum geben und deshalb ist mal wichtig zu klären, was das überhaupt ist.

Die SPD und die Willkür – ein Lehrstück – Teil 2

Wenn wir nach dem Artikel über die gestrige Sitzung von Bau- und Finanzausschuss in der HAZ am heutigen Tag eins wissen, dann dass die SPD-Fraktion in Lehrte in einem mehr als verrotteten Zustand ist.

Nach dem Bundestagswahldesaster hat inzwischen auf oberster Ebene der SPD die Diskussion angefangen, warum man denn wohl in den letzten Regierungsjahren die „Bodenhaftung“ verloren hat und dabei auch gleich noch die eigenen Mitglieder. Das alles ficht die Lehrter Sozis im Rat aber nicht weiter an. Sie machen weiter wie bisher und man sagt wohl nichts Falsches wenn man behauptet: die SPD-Fraktion agiert so schwammig und unzuverlässig wie die FDP zu ihren besten Zeiten.

Bürgerbefragung? Was ist denn nun?

Man weiß es wohl nicht so genau. Gestern hat zumindest der Rat der Stadt Lehrte getagt und im Hannover-Teil der HAZ ist zu lesen, dass die Entscheidung vertagt wurde. Also vergeht noch einmal ein Monat, oder wie?

Man kann aber trotz allem eigentlich nur jedem diesen Artikel ans Herz legen, offenbart er doch noch einmal ein paar Wahrheiten, die bisher so nicht öffentlich geworden sind.

CDU engagiert OBI als Ghostwriter

Nun ja, das klingt vielleicht ein wenig populistisch. Aber der CDU-Ortsverband hat als erste Partei nun öffentlich Stellung für den Baumarkt bezogen und sich dabei scheinbar konkret auf die Darstellungen aus der OBI-Mitteilung bezogen (s. Artikel dazu) oder die einfach ein bisschen umformuliert.

Man muss der CDU zu Gute halten, dass sie wenigstens in der Lage sind, irgendwelche Argumente vorzutragen, während die SPD-Befürworter ihre parteiinternen Gegner lieber mit NS-Schergen vergleichen. Qualitativ ist das also ein Fortschritt, aber Deneke-Jöhrens und Kehlich waren dem Strategen Ahrens schon immer ein paar Schritte voraus.

Die Grenze ist wohl erreicht

Nur kurz und ohne viel Aufhebens: bei Hans Ahrens müsste doch jetzt langsam das Maß voll sein, oder vielmehr bei den Genossen in der SPD müsste das Maß voll sein. Würden die Lehrter Ratsleute hier nicht in der untersten Liga kicken, ein NS-Vergleich wie der im Anzeiger v. 01.08. zitierte, wäre sofort mit einem Rücktritt gekontert worden. Allein schon deshalb, weil die Menschen in den oberen politischen Kasten was von ihrem Geschäft verstehen und wahrscheinlich am Ende dann doch den Kürzeren ziehen. Aber Hans kann’s und das will er auch beweisen, zur Not auf Kosten seiner Partei.

Baumarktbefürworter – eine echte Herausforderung

Leserbriefe, und seit 15 Jahren auch Internet-Foren sind ein wahrer Quell des Wissens – des Wissens über das Maul des Volkes. Zwar sind Leserbriefschreiber und Forenbesucher und Kommentatoren nie wirklich der Durchschnitt, mal rein wissenschaftlich betrachtet stellen sie wohl eher die Ausnahme dar, aber sie machen öffentlich, was andere denken. Sie sind der Gartenzaun-Gesprächs-Ersatz vom Dorfe und sind genau so erhellend wie der Tratsch beim Bäcker, zumal man davon ausgehen darf, dass z.B. in unserer kleinen Stadt die Herren Bruns, Gürtler oder Kusber nicht nur den ganzen Tag vor dem Rechner sitzen. Sie sind zudem Multiplikatoren mit besonderer Reichweite.