Fraktion der SPD im Rat der Stadt Lehrte
Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Lehrte
Michèle Kahl (Grüne)

Rede zur Antragseinbringung im Rat am 14. 11. 2007

Antrag Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in der Stadt Lehrte

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,Herr Vorsitzender,
meine verehrten Damen und Herren,

Wir, die Fraktion v. Bündnis 90/Die Grünen und unsere Kolleginnen und Kollegen der SPD Fraktion stellen den Antrag für mehr Bürgerinformation und –beteiligung in Lehrte, in dem es wie folgt lautet:
Die Verwaltung wird beauftragt den Rat der Stadt Lehrte umfassend zu informieren über: Möglichkeiten und Kosten zur Verbesserung von Bürgerbeteiligung
Denn: eine demokratische und lebendige Gemeinde lebt vom Dialog mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern.
Zum Einen geht es in unserem Antrag um die Ausschöpfung der in der NGO vorgegebenen Spielräume, die bisher wenig oder nicht genutzt blieben.
Zum anderen um Beteiligungsmöglichkeiten, die in der NGO nicht explizit geregelt sind.

In der NGO (§62 (3)) ist bereits die Verpflichtung der Bürgermeister zur Information der Einwohner festgelegt.
In der‭ Hauptsatzung der Stadt Lehrte findet sich in den §§8a+9 als ein Kommunikationsmittel u.a. das gemeinsame Amtsblatt der Region Hannover. Dies hat sicher seine Berechtigung, doch finde ich persönlich es bürgerfern. An dieser Stelle muss ich leider berichten, dass eine Suche nach „Amtsblatt“ auf der offiziellen Homepage der Stadt Lehrte erfolglos blieb! Keine Treffer!
In der NGO werden weitere Einflussmöglichkeiten für Einwohner und Bürger geregelt. §22 nennt u.a. Bürgerbegehren und –befragungen,‭ ‬die wir hier in Lehrte mehr nutzen sollten.

Wir von der Fraktion der Grünen und Kollegen der SPD fordern des weiteren die Verwaltung auf uns über die NGO hinausgehende Beteiligungsmöglichkeiten und deren Kosten zu informieren.
Es gibt bereits Kommunen, wie Lindau am Bodensee, die durch die Einführung von Bürgerzeitungen viel in der Beziehung von Politik/Verwaltung und Einwohnerschaft erreicht haben. Amtliche Bekanntmachungen sind an dieser Stelle ein Mindeststandard, da wir die Kosten hierfür bereits heute zu zahlen haben. Angestrebt werden sollte eine Art Stadtverwaltungs- und Ratszeitung mit Veröffentlichungen der Fraktionen und einzelner Ämter. Kooperationen mit vorhandenen Lokalzeitungen sollten um Potentiale zu nutzen und um in der Finanzierung Synergieeffekte zu erzielen bedacht werden.

Nun zum Thema Neue Medien: Das Internet ist gerade heutzutage bei Jugendlichen das einzig genutzte Informationsmedium. Wenn wir Kinder und Jugendliche beteiligen wollen, sollten wir nicht hinter anderen Kommunen zurückbleiben, sondern den Schritt in die Gegenwart machen. Die Barrierefreiheit sollten an dieser Stelle eine Selbstverständlichkeit sein.

Wir Grünen und die Sozialdemokraten wünschen uns auf diesem Wege mit den Einwohnern unserer Kommune in einen Wettstreit der Argumente treten zu können. Mit unseren Forderungen zur verstärkten Information legen wir die Grundlage für mehr Partizipation. Die Politik in Lehrte wird damit transparenter.
Im Sinne von §1 NGO sollten wir zum Wohl der Einwohner mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten befürworten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Michèle Kahl

Einem Ondit zufolge soll ein Bürger in der Sitzung vom 8.07.2008 die urdemokratische Einrivhtung des altathener Tonscherbengerichtes gefordert haben. Allerdings soll er auf die mögliche Verbannung verzichtet haben , um das Rathaus nicht zu entvölkern.

ich glaube nicht, dass Sie schlampig gelesen haben. Vielleicht haben Sie den Artikel nur einfach übersehen (-:
Deshalb erlaube ich mir, Ihnen den nachstehenden Link zu übermitteln. Dort können Sie nachlesen.

http://www.cdu-lehrte.de/pdf/art-strassenordnung.pdf

mfg

Wenn ich lese, dass die Ratsmitglieder den neuen Haushalt nicht verstehen, so frage ich mich, wie kann ein Ratsmitglied dann glaubhaft diesen beschließen. Der Bürger wird wohl verlangen können, das ein Politiker etwas davon versteht, worüber er abstimmt.

Zudem reicht es bei weitem nicht, Kenntnisse der kfm. Buchführung zu haben um einen doppischen Haushaltsplan zu verstehen. Zumal in vielen Kommunen der Umfang in Seiten reichlich zunimmt. Dieses ist sicherlich den Umstand geschuldet, dass sowohl ein Ergebnis-, wie auch Finanzhaushalt (diesen gibt es z.B. in kfm. Unternehmen i.d.R nicht, Ausnahme Aktiengesellschaften / Konzernholding die eine Cash-Flow-Rechnung der Bilanz beifügen müssen).

Klarheit der Leistungen? Kommt darauf an; viele Doppikprojekte zeigen doch, dass eine notwendige Reorganisation der Verwaltungen nur halbherzig umgesetzt wird. Es werden zwar Produkte gebildet, intern wird aber weiterhin an Organisationseinheiten, Ämtern, Fachbereichen (oder wie auch immer bezeichnet) festgehalten. Nun bildet die Kommune beispielhaft folgende Produkte: Gebäudemanagement und Grundschulen. Die Kosten für die Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung landen nun im Produkt Gebäudemanagement. Dort wird dann in den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen z.B. 100.000 EUR ausgewiesen. Im Produkt Grundschulen werden diesen Kosten nicht auftauchen (Ausnahme es wird eine ILV eingeführt, die aber verwaltungsintern zu erheblichen Buchungsmehraufwand führen wird). Kommt nun der Produktverantworliche auf die Idee (um Kosten zu sparen), aus dem städtischen Rathaus auszuziehen, weil die Kosten für die Anmietung von Büroräumen günster ist, wird es in der Diskussion wieder spannend. Umgekehrt möchte die Doppik der Verwaltung mehr Freiheiten geben, da nun das Produkt Gebäudemanagement die 100.000 EUR frei im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen einsetzen kann. Aber auch hier zeigt, das dieses vielen Ratsvertretern doch zu ungenau ist und diese dann doch wieder auf einen Haushalt auf Sachkontenebene (also wie hoch ist der Aufwand für Sanierung, für Heizung, für Telefon) setzen. Dann hätte auch die erweiterte Kameralistik gereicht.

Häufig werden zudem die Auswirkungen von Mittelkürzungen nicht korrekt umgesetzt. Es ist immer wieder zu beobachten, dass z.B. Mittel für die Straßenunterhaltung gekürzt werden. Dieses kann im Einzelfall betrachtet notwendig sein, da diese ggf. per Kredit zu finanzieren werden. Da aber eine Kürzung auf die Substanz geht, würde ich nun erwarten, dass für diesen erhöhten Substanzverlust die Abschreibungen im Ergebnishaushalt des zuständigen Produktes entsprechend in die Höhe gehen bzw. eine entsprechende Zuführung zu einer Rückstellung (Aufwandswirksam) zu finden wäre. Dieses wird nicht gemacht und führt zu einer Verschleierung der tatsächlichen Situation.

Weiterhin wird im jedem Produkt die Position der Personalkosten veranschlagt. Aber der Produktverantworliche wird i.d.R. keinen Einfluß darauf bekommen, da hier häufig das Personalamt vorgeschoben wird. Somit wird den eigentlichen Produktverantwortlichen nicht ermöglicht, Einfluß auf einen Großteil der Kosten zu nehmen.

Und wenn es das Ziel ist, zu erfahren was ein Amt den ganzen Tag macht, ist vielleicht ein Vorortbesuch einfacher, als die Umstellung auf die Doppik. Aber ich freue mich schon auf so sinnhafte Kennzahlen wie Kosten pro Eheschließung oder die Kosten pro Personalausweis / Reisepass.

In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses soll ein Bürger gefordert haben , das urdemokratische Scherbengericht der alten Athener wieder einzuführen.Der Politiker oder Beamte der die meisten Stimmen bekommt , wird traditionell in die Verbannung geschickt. Einer der Anwesenden soll dazu bemerkt haben , man solle auf die Verbannung verzichten , sonst würde das Rathaus merklich entvölkert!

Anders in Lehrte geplant: hier sollen mit Steuergeldern von jährlich ca. 122.000 EUR zwölf Ausgaben der Lehrter Propagandazeitung herausgegeben werden. Dann werden die Ausgaben “kostenfrei” an die Lehrter Nichsteuerzahler abgegeben; Lehrter SteuerzahlerINNEN haben das Blatt ja bereits bezahlt - ohne daß sie bisher die Chance hatten, sich persönlich dagegen wehren zu können. Welch unmögliches Verständnis von Bürgerbeteiligung !

die Seite der CDU Lehrte funktioniert, der Antrag lässt sich ohne weiteres als *.pdf mit Adobe öffnen und als Kopie speichern (nicht runterladen!! (-:. Der Fehler muss also in Ihrem System zu suchen sein. Sollten Sie mir eine e-mail Anschrift nennen, übersende ich Ihnen gern den Antrag im *.doc Format.

Freundliche Grüße

für die falsche Schreibweise Ihres Namens entschuldige ich mich natürlich.
Leider funktioniert die CDU-Seite im Internet nicht, bzw. der Antrag lässt sich zur Zeit nicht als pdf runterladen. Hätten Sie bei genauerer Kontrolle auch drauf kommen können :-)

Freundlichst, Ihr Blogger

die Begründung zum Antrag der CDU-Fraktion finden Sie hier:

http://www.cdu-lehrte.de/news/news.htm

Bei genauerer Recherche hätten Sie eigentlich darauf kommen müssen. Übrigens schreibt sich mein Name ohne “H” - also Kelich (-:

Freundliche Grüße