CDU für Parkgebühren am Krankenhaus
Naja, so ganz richtig ist die Überschrift vielleicht nicht. Aber auf einen groben Klotz gehört ein gröberer Keil (oder so!). Auf jeden Fall ist mir aufgefallen, dass leider recht wenig zu lesen war über diesen eigentlich unerhörten Vorgang im Rat der Stadt vor 1 1/2 Wochen:
Die CDU lehnt es ab, noch einmal über drohenden Parkgebühren am Krankenhaus zu reden bzw. eine Art Petition zu beschließen.Seit bekannt wurde, dass das Klinikum Hannover am Krankenhaus Lehrte eine Schranke aufstellen und Parkgebühr nehmen möchte, sind anscheinend die Telefondrähte heißgelaufen. Auf jeden Fall waren sich eigentlich alle einig, dass NIEMAND diese Parkgebühren will. Nun war es aber natürlich so, dass das Klinikum als eigenständige Regionsgesellschaft irgendwie auch mit der SPD-Mehrheit im Regionsparlament verwoben ist und auch der Aufsichtsrat dieser Firma ist entsprechend besetzt.
Herr Deneke-Jöhrens fackelte also nicht lange bei dem SPD-Antrag im Rat und war der Meinung, die SPD solle doch erst einmal zu den Genossen in die Region gehen, bevor sie hier in Lehrte populistische Anträge stellen. Naja, Unrecht hatte er damit wahrscheinlich nicht ganz, aber ob denn der hier anstehende Wahlkampf (und das war es) Grund genug ist, einen weiteren Versuch vorsätzlich zu unterbinden, zum Wohle unserer Stadt zu agieren, das darf doch angezweifelt werden.
Natürlich brauchen auch die Christdemokraten ihr Aktionsfeld, aber schlau war das nicht. Leider, so muss man wirklich sagen, hat die SPD da nicht mehr draus gemacht. Denn die Causa an sich wirft ein schönes Bild auf das, was in den kommenden drei Monaten von der CDU zu erwarten ist. Blockade Blockade Blockade!
Nebenbei gesagt sollten die Sozis natürlich trotzdem mal zusehen, dass ihre Regionsabgeordneten (also nicht nur aus Lehrte) in Zukunft weniger Beschlüsse fassen, die Monate später die kommunalen Vertreter derart überrollen. Dazu gehört natürlich auch die absolute und nicht nachlässige Kontrolle der regionseigenen Betriebe. Wozu haben die den Vertreter bei Aha und im Klinikum, wenn die von ihrer Stimme keinen Gebrauch machen?
Falsche Sicht!
Warum sollte sich die CDU vor den Karren der SPD und Bündnis90/Grüne spannen lassen. Schließlich haben die Beiden ja den Bockmist in der Region einvernehmlich gebaut. Mir ist nicht bekannt , daß die entsprechenden Abgeorneten dagegengestimmt haben. Sollen sie sich also mal antrengen und sich um ihre Sitzungsgelder verdient machen!
Im Wahlkampf sind offenbar alle Mittel erlaubt; dabei ist dann sogar egal, daß Bürger letztlich der/ die Leidtragende-(n) ist / sind. Über welch grandioses Vakuum müssen Kommunalpolitiker im Schädel verfügen, die so handeln, wie die Lehrter CDU-Spitze es anfänglich in der Thematik falsch anging.
Politiker - egal auf welcher Ebene - sind vom Volk als Volksvertreter gewählt und haben ihre Aufgabenwahrnehmung in erster und auch in zweiter und jeder weiteren Linie nach dem Wohle der Bürger auszurichten. Wer anders handelt, gehört nicht in ein Kommunalparlament - und erst recht nicht in ein Parlament auf höherer Organisationsstufe.
Wenn im Einzelfall Volksvertreter einer anderen Partei tatsächlich “Bockmist”
gemacht haben, wäre es für die Sache und damit auch für die Bürger sehr sinnvoll, sich als verantwortungsbewußter Politiker ( was eigentlich auch jeder sein sollte ) für die Korrektur eines drohenden oder bereits eingetretenen Fehlers einzusetzen - unter Umständen natürlich auch zusammen mit jenen, die den Fehler verursachten!
Insofern war es letztlich gut und richtig, daß es dann doch noch zu einem gemeinsamen Beschluß des Lehrter Rates gegen die drohende Parkplatzgebührenerhebung kam. Diesem - wenn auch erst verzögert eingetretenen - Positivbeispiel zum Wohle der Bürger sollte der Lehrter Rat künftig nacheifern und zur Maxime seines Handelns machen.