Parkplätze am Krankenhaus: CDU leitet Wahlkampf ein
Es ist schon ein bisschen affig, was der Herr Deneke-Jöhrens da vorträgt in Bezug auf die Krankenhaus-Parkplätze. Alle, wirklich alle, selbst die CDU-Mitglieder des Rates wissen, dass es für Lehrter Kommunalpolitiker nicht wirklich einfach ist, mal so eben Entscheidungen des Regionsparlaments zu kippen bzw. vorher konkret darauf Einfluss zu nehmen. Da neben Regionsmitglied Seffers (SPD) auch Herr Schlossarek (CDU) daran gescheitert ist, sollte er das wissen (wenn sie denn noch miteinander sprechen).
Zusätztlich sollte sich Herr Deneke-Jöhrens noch aus dem Kampf um Wertstoff-Grünsammel- und sonstige Höfe die Tatsache ins Gedächtnis rufen, dass die Regionsversammlung mit ihren Entscheidungen noch lange nicht identisch ist mit den formal eigenständigen Regionsgesellschaften, in diesem Fall dem Klinikum Hannover.
Wenn es also wirklich stimmt, dass die zahlreichen Gespräche auf allen Ebenen in den letzten Wochen noch einmal zu einem leichten Umdenken geführt haben sollen, dann hätte ein erneuter Aufruf aus Lehrte, und zwar vom gesamten Rat, sicherlich nicht geschadet. Dass die CDU nun aus Prinzip “nein” sagt, und aus Prinzip die Außenwirkung dieses Rates schwächt, obwohl sie es eigentlich besser wissen müsste, ist ein wirkliches Armutszeugnis.
Man kann nur hoffen, dass die SPD nicht ähnlich vorgeht und in Zukunft alles wegstreicht, was z.B. im Bereich der Schulen originäre Landesaufgabe wäre. Sie könnte dann immer sagen: “CDU im Rat … ihr habt doch die Mehrheit im Land … soll doch das Land für Hausaufgabenhilfe sorgen.” Das wäre eine prima Ausrede fürs Geldsparen, nur geholfen ist damit wirklich niemandem.
In diesem Zusammenhang sei noch einmal erwähnt, dass nach wie vor die Option offensteht, sich an die stellv. Regionspräsidentin aus Lehrte, Frau Doris Klawunde, zu wenden. Wahrscheinlich sind die Grünen bei uns deshalb so schön ruhiggestellt.
