Echte Demokraten oder Feiglinge? Der Lehrter Rat
Heute abend ist es nach monatelangem Gezerre in allen Parteien und Fraktionen endlich soweit. Der Rat wird was beschließen. Was genau, das wird man sehen und dass es noch lange nicht feststeht, ist allemal klar. Fest stehen die Dinge erst, wenn Sie beschlossen wurden (und protokolliert). Zumindest ist man bei der SPD erst dann auf der sichereren Seite.
Heute abend also wird die Farce weitergehen, die Bürgerbefragung „generell“ abgenickt, aber eigentlich so ganz doch wieder nicht … blablabla … so lange, bis die SPD wieder eine ihrer legendären Stellungnahmen abgibt. Heute wird es eine Aussage zum Quorum geben und deshalb ist mal wichtig zu klären, was das überhaupt ist. (mehr…)
Die SPD und die Willkür – ein Lehrstück – Teil 2
Wenn wir nach dem Artikel über die gestrige Sitzung von Bau- und Finanzausschuss in der HAZ am heutigen Tag eins wissen, dann dass die SPD-Fraktion in Lehrte in einem mehr als verrotteten Zustand ist.
Nach dem Bundestagswahldesaster hat inzwischen auf oberster Ebene der SPD die Diskussion angefangen, warum man denn wohl in den letzten Regierungsjahren die „Bodenhaftung“ verloren hat und dabei auch gleich noch die eigenen Mitglieder. Das alles ficht die Lehrter Sozis im Rat aber nicht weiter an. Sie machen weiter wie bisher und man sagt wohl nichts Falsches wenn man behauptet: die SPD-Fraktion agiert so schwammig und unzuverlässig wie die FDP zu ihren besten Zeiten. (mehr…)
Karl Nispel und die Demokratie – ein Lehrstück – Teil 1
Weinen, Schreien, Schluchzen, auf den Boden trommeln. Dieser Tage weiß man kaum noch, was man machen soll mit unseren Volksvertretern im Rat. Dass man sich häufig über Bundes- und Landespolitiker ärgern darf und muss, dass diese „seltsame“ und vor allem sehr „einsame“ Entscheidungen“ treffen, deren Sinn sich nur ihnen selbst erschließt, ist keine Neuigkeit – dass aber nun auch die Lehrter FDP, erklärtermaßen DIE BÜRGERRECHTSPARTEI hier in diesem Staat, ein Bürgervotum lieber gar nicht erst anhören will, das hat eine neue Qualität. (mehr…)
Ruheraum Lehrte
Die Bundestagswahl ist vorüber, der Ablenkungsfaktor „Bund“ ist nicht mehr gegeben, nun können sich alle Lehrter Protagonisten wieder auf sich und die eigene Kommune konzentrieren, die Wähler dürften sich in Teilen darüber ärgern, dass sie mal wieder auf Plakatversprechen hereingefallen sind, in der einen oder in der anderen Richtung. Das Lesen von Wahlprogrammen hätte sicherlich geholfen.
Frau Bürgermeisterin Voß lässt aber nicht lange mit Aktionismus auf sich warten. Sie weiß, dass der nächste Termin 2011 nicht mehr lange hin ist und dass ihr ärgster Konkurrent nicht in der eigenen Partei sitzt, sondern auf dem Ahltener Ortsbürgermeistersessel. Also ist sie sogleich eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei eingegangen. Man wird mehr miteinander reden, aber sicherer wird es selbstverständlich nicht, denn dafür bräuchte man auch mehr Polizei. Es geht also um die ominöse „subjektive Sicherheit“ der Lehrter Bürger und damit um ein Thema, mit dem sich der CDU-Mann Kelich bisher nicht selten profilieren wollte. Eine Art Lehrter Schäuble, der Mann fürs Grobe.
Dem versucht Frau Bürgermeisterin nun zuvor zu kommen, um ihre Ausgangslage ein wenig zu verbessern, bzw. sie auszubauen.
Ansonsten dümpelt die Bürgerbefragung zum OBI-Baumarkt vor sich hin und die HBB Lübeck scheint plötzlich alle Zeit der Welt zu haben. Nachdem der Rat den SPD-Antrag in die Ausschüsse verwiesen hat, liegt dieser nun in den Händen des streng geheimen Verwaltungsausschusses und des Finanz- und Bauausschusses. Warum der Finanzausschuss sich damit beschäftigt ist übrigens eine sehr interessante Frage. Es geht bei der Einbindung dieses Gremiums um die anzusetzenden Kosten einer Bürgerbefragung und ich fände es interessant, mal zu erfahren, was denn wohl die FDP-Landespolitiker (oder -Bundespolitiker) dazu sagen würden, dass die bürgernahen, demokratiefreundlichen und volksabstimmungsfreundlichen Freidemokraten hier in Lehrte eine Bürgerbefragung zur Not an 10 oder 15 Tsd. Euro scheitern lassen würden.
Dieses Argument ist natürlich ein gefundenes Fressen für die komplette CDU und auch die OBI-Freunde bei den Sozialdemokraten.
Dass Demokratie meistens teurer ist, sollte allen klar gewesen sein. Man könnte auch viel Geld sparen, wenn man einfach die Bürgermeisterin allein entscheiden lassen würde. Im Fall der SPD kommt es ohnehin auf das selbe hinaus.
Und a propos Geld … in dieser Größenordnung … was macht eigentlich das Gutachten zum Parkhaus?
Aber das sind die unangenehmen Themen. Dann doch lieber für die Immensener Bürger und Hunde eine Brücke bauen wollen. Das ist bestimmt einfacher durch zu bekommen.
Frau Bürgermeisterin sollte sich langsam überlegen, wie sie planvoll bis 2011 eine Zukunftsplanung für unsere Stadt angeht. Bisher ist das alles sehr bruchstückhaft und lässt sich noch nicht einmal als Mosaik bezeichnen. Bisher sollte allen Lehrtern klar sein, dass sowohl die Bürgermeisterin als auch die meisten Parteivertreter im Rat der Stadt ab 2011 dort nicht länger sitzen sollten.
Bürgerbefragung? Was ist denn nun?
Man weiß es wohl nicht so genau. Gestern hat zumindest der Rat der Stadt Lehrte getagt und im Hannover-Teil der HAZ ist zu lesen, dass die Entscheidung vertagt wurde. Also vergeht noch einmal ein Monat, oder wie?
Man kann aber trotz allem eigentlich nur jedem diesen Artikel ans Herz legen, offenbart er doch noch einmal ein paar Wahrheiten, die bisher so nicht öffentlich geworden sind. (mehr…)
Für die SPD geht es ums Ganze
Wir wissen es ja inzwischen alle: die SPD ist ein zerstrittender Haufen, überall, aber auch in Lehrte. Und weil das so ist, hat vor ein paar Wochen der große Unterbezirksvorsitzende Matthias Miersch einen großartigen Konsens produziert: Friede + Bürgerbefragung. Soweit, so gut. Bisher haben sich wohl auch alle daran gehalten, aber morgen ist Ratssitzung und erst dann wird sich entscheiden, wie es weitergehen wird. (mehr…)
